11.07.2011 | Arbeitsrecht

Unfallschaden - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den Ersatz von Unfallschäden verlangen, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall haben? Grundsätzlich nicht, wenn sie aber innerhalb einer Rufbereitschaft zum Dienst gerufen werden, muss der Arbeitgeber die Kosten übernehmen.

Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

 

Unfall: Bei Straßenglätte in den Graben gefahren

Der klagende Arbeitnehmer war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt in der Gemeinde A. An einem Sonntag war er zum Rufbereitschaftsdienst eingeteilt und hielt sich in seiner Wohnung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen wurde, fuhr er mit seinem Privatfahrzeug von seinem Wohnort nach L. Bei Straßenglätte kam er dabei von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 5.727,52 EUR verlangt er von seinem Arbeitgeber.

 

Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss den Schaden erstatten

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer - soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen - seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug.

Eine Ausnahme davon ist dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

Das BAG hat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird die Höhe des Unfallschadens ebenso aufzuklären haben wie die Frage, ob und ggf. mit welchem Verschuldensgrad der Arbeitnehmers den Unfall verursacht hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10). 

Das Modell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Auffassung greift die arbeitsrechtliche Haftungsmilderung bei jeder Art von betrieblich veranlasster Tätigkeit. Auf eine besondere Gefahrgeneigtheit der jeweiligen Tätigkeitkommt es (insoweit) nicht mehr an. Inhaltlich differenziert das Haftungsmodell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs  vorrangig nach dem Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers wie folgt:

  • leichteste Fahrlässigkeit:

keine Haftung

  • mittlere Fahrlässigkeit:

anteilige Haftung nach den Umständen des Einzelfalles

  • grobe Fahrlässigkeit:

(in der Regel) volle Haftung

  • Vorsatz:

volle Haftung

 

  • leichteste Fahrlässigkeit:

keine Haftung

  • mittlere Fahrlässigkeit:

anteilige Haftung nach den Umständen des Einzelfalles

  • grobe Fahrlässigkeit:

(in der Regel) volle Haftung

  • Vorsatz:

volle Haftung
 

 

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