11.05.2016 | Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeit und Werkvertrag: Grünes Licht für die Reform

Grünes Licht für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit. Dauerhafte Überlassung von Zeitarbeitnehmern soll es künftig nicht mehr geben.
Bild: PhotoDisc Inc.

Nachdem der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen zuletzt in die Ressortabstimmung ging, scheint nun - ohne einen weiteren Dämpfer - der nächste Schritt zu folgen. Die Koalition hat endlich eine Einigung beim Reformvorhaben erzielt, der Weg ist nun frei frei für dessen Beratung im Kabinett.

Die Reformpläne für Leiharbeit und Werkverträge lagen länger auf Eis, jetzt scheint der Durchbruch gelungen. Nach einer knapp zweistündigen Beratung haben sich die Spitzen der Koalition auf neue Regeln für die Leiharbeit und Werkverträge einigen können.

Dabei wurde in Teilnehmerkreisen die gute, konstruktive Stimmung bei den Beratungen gelobt. Alle Beteiligten hätten sich um eine Lösung bemüht, sonst hätte man am Abend nicht so schnell eine Einigung erreichen können. Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer, hieß es.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Zeit-und Leiharbeit: Höchstüberlassung und tarifliche Öffnungsklauseln

Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern soll es künftig nicht mehr geben. Betroffene sollen grundsätzlich höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden können. Das soll gesetzlich festgelegt werden.

In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinausgehen dürfen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen - das ist neu - ohne Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können: Von einer Obergrenze von 24 Monaten soll dann abgewichen werden können, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Obergrenze ausdrücklich festlegt. "Das ist Tarifpolitik vom Feinsten", sagte Nahles.

Equal Pay und Leiharbeiter als Streikbrecher

Von der Koalition verabredet wurde zudem gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nach einer Dauer von neun Monaten sollen Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen.

"Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ist ausgeschlossen", sagte Nahles. Leiharbeiter sollen aber dann weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden.

Werkverträge: Genaue Definition erforderlich

Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich solch ein Vertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt, bei dem Arbeitgeber Sozialabgaben zahlen müssen. Ein genauer Kriterienkatalog wurde gestrichen.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen beispielsweise IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. In der Metall- und Elektroindustrie lagern laut einer Betriebsräteumfrage der IG Metall 69 Prozent der Unternehmen Arbeiten durch Werkverträge aus.

Die Arbeitgeber hatten hier vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt. Nach Ansicht der Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken.

 

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Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Reform

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