31.05.2010 | Arbeitsrecht

Diskriminierung: Schadensersatz für Arbeitnehmer in Millionenhöhe möglich?

Der Schweizer Pharma-Riese Novartis wurde in den USA wegen der Benachteiligung von Vertriebsmitarbeiterinnen schuldig gesprochen: 3,3 Mio. US-Dollar Schadensersatz haben sich zwölf Mitarbeiterinnen vor Gericht erstritten. Lässt sich dies mit „typisch amerikanisch“ abtun? Oder könnte dieser Fall auch in Deutschland spielen? Dr. Markus Diepold, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Salans LLP in Berlin, erläutert im Interview die Rechtslage in Deutschland.

Haufe-Online: In welchen Fällen kann auch in Deutschland eine Diskriminierung für ein Unternehmen finanzielle Folgen haben?

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist geregelt, dass Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder einer sexuellen Identität unzulässig sind. Verstößt ein Unternehmen gegen dieses Verbot, z. B. bei der Auswahl oder Einstellung von Arbeitnehmern oder bei dem beruflichen Aufstieg, d. h. einer Beförderung, hat das Unternehmen dem Arbeitnehmer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Arbeitnehmer kann, je nach Fall, aber auch ein angemessenes Schmerzensgeld wegen des Verstoßes verlangen.

 

Haufe-Online: Angenommen ein Unternehmen begeht einen derartigen Verstoß. Sind auch in Deutschland Fälle denkbar, in denen ein Unternehmen wegen der Diskriminierung von Frauen Zahlungen in Millionenhöhe zahlen muss?

Nein, das ist hier nicht möglich. Der wesentliche Unterschied zwischen den Diskriminierungsfällen in Deutschland und den USA ist der, dass in den USA der Zweck einer derartigen Zahlung auch in einer Straffunktion gesehen wird („punitive damages“).

Während in Deutschland dem Arbeitnehmer bei Diskriminierungsfällen Ersatz für den erlittenen finanziellen Schaden bzw. ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen ist, soll in den USA der Diskriminierende für sein fehlerhaftes Verhalten bestraft werden und davon abgehalten werden, derartige Verstöße nochmals zu begehen. Ein derartiges Strafschadensersatzrecht gibt es bei uns nicht.

 

Haufe-Online: Wann muss ein deutsches Unternehmen, das in den USA tätig ist, befürchten, dass auch ihm gegenüber eine derartige hohe Strafzahlung droht?

Immer dann, wenn das in den USA geltende Recht auf das dort tätig werdende deutsche Unternehmen Anwendung findet. Das ist dann z. B. der Fall, wenn ein deutsches Unternehmen in den USA geschäftlich tätig ist, weil es dort z. B. eine Niederlassung etc. unterhält und Arbeitnehmer dort beschäftigt. Wenn dann in den USA eine Diskriminierung von dem deutschen Unternehmen gegenüber dem Arbeitnehmer begangen wird, ist die Rechtsform, in der das deutsche Unternehmen dort tätig ist, für das Entstehen der Strafzahlung erst einmal ohne Relevanz.

 

Haufe-Online: Gibt es Erfahrungswerte, in welchen Fällen in Deutschland relativ hohe Schadensersatzzahlungen zu leisten sind?

Ja, hohe Schadensersatzzahlungen drohen dann, wenn sie Leistungen zum Gegenstand haben, die fortwährend zu erbringen und zeitlich gerade nicht begrenzt sind.

Liegt zum Beispiel die Diskriminierung einer Frau vor, weil die an sich bestgeeignete weibliche Mitarbeiterin nicht befördert wird und ihr aufgrund ihres Geschlechts die Führungsposition nicht zugesprochen wird, können Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenz für die Vergangenheit und die Zukunft und zeitgleich Schmerzensgeld wegen der Diskriminierung drohen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat z. B. einen Fall entschieden, in dem ausnahmslos alle Führungspositionen des Unternehmens mit Männern besetzt waren, obwohl Frauen 2/3 der Unternehmensbelegschaft stellten. Dieser statistische Wert bildete nach Ansicht des Gerichts ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Der weiblichen Mitarbeiterin wurde die monatliche Vergütungsdifferenz von ca. 1.500 EUR zugesprochen – zeitlich unbegrenzt auch für die Zukunft. Daneben erhielt sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.11.2008; 15 Sa 517/08; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

 

Haufe-Online: Gibt es auch in Deutschland Personen, die sich auf Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierungen spezialisiert haben?

Ja, die gibt es. Diese Personen bewerben sich z. B. gezielt auf Stellen, ohne tatsächlich Interesse an der Stelle zu haben. Zu Beginn der Einführung des AGG handelte es sich um Bewerbungen auf Stellen, die z. B. nur für Frauen oder junge Menschen ausgeschrieben waren. Es kann dann eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters vorliegen. Die Bewerber, die dann z. B. eine Absage wegen ihres zu hohen Alters erhielten, klagten Schadensersatz wegen der Nichteinstellung ein. Die Geldentschädigung wegen Nichteinstellung ist in Deutschland aber auf maximal 3 Monatsgehälter begrenzt. Gleichzeitig gab es auch Fällen, in denen die Rechtsprechung einen Rechtsmissbrauch derartiger Stellenbewerber angenommen hat.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur

 

Dr. Markus Diepold ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Salans LLP, Berlin.

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