04.03.2015 | Tarifeinheit

Tarifeinheit bleibt weiter umstritten

Es bleibt spannend, wie der Bundestag über die gesetzliche Tarifeinheit entscheidet.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Diese Woche ist was los in Berlin: Im Bundestag ist Sitzungswoche, unter anderen geht es um die Tarifeinheit. Vor den Parteizentralen von CDU/CSU und SPD sammeln sich die Gegner des Gesetzesvorhabens - die Kritik nimmt nicht ab.  Die erste Lesung im Bundestag könnte spannend werden.

Morgen findet die erste Lesung des umstrittenen Kabinettsbeschlusses zur gesetzlichen Tarifeinheit statt, den die Bundesregierung im Dezember auf den Weg gebracht hatte.

Im Kern soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass in einem Betrieb bei mehreren kollidierenden Tarifverträgen nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll. Die kleineren Gewerkschaften hätten das Nachsehen, sie könnten nur ein Anhörungsrecht geltend machen und durch eine "Nachzeichnung" einen gleichen Tarifvertrag verlangen.

Kritik von Rechtsexperten am Gesetzentwurf

Dagegen gehen die Gewerkschaften nun auf die Barrikaden. Sie wenden sich dagegen, dass nur die größere Gewerkschaft in einem Betrieb das alleinige Sagen haben soll. Und sie fühlen sich mit ihrer Kritik in guter Gesellschaft, denn auch von Rechtsexperten sind Zweifel am Gesetzesvorhaben laut geworden. So hält Professor Martin Henssler, Arbeitsrechts-Professor an der Universität Köln, das Vorhaben für offensichtlich verfassungswidrig.

Zuletzt gab es zudem Nachrichten über ein wissenschaftliches Gutachten, das im Bundestag beauftragt und erstellt wurde. Die Gutachter sehen danach wohl eher schwarz für die Tarifeinheit.

Was das Bundesarbeitsgericht 2010 abschaffte, nämlich den Grundsatz der Tarifeinheit, könnte auch durch ein Gesetz nicht sauber regelbar sein, könnte man meinen. Die erste Lesung im Bundestag verspricht jedenfalls spannend zu werden.

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Schlagworte zum Thema:  Tarifvertrag , Tarifeinheit

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