| Dienstwagen

Sofortige Rückforderung des Pkw kann unbillig sein

Dienstwagen als "Auslaufmodell" nach der Kündigung
Bild: Michael Bamberger

Arbeitgeber können einen Widerruf vereinbaren, wenn Mitarbeiter wegen einer Kündigung freigestellt sind. Die Aufforderung, den Pkw sofort zurückzugeben, kann jedoch missbräuchlich sein, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Gestritten wurde über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens. Einer Mitarbeiterin wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den sie auch privat nutzen durfte.

Darüber hinaus war vereinbart:

§ 7 Widerrufsvorbehalte: Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen.“

Nach der Eigenkündigung der Mitarbeiterin forderte die Arbeitgeberin den Dienstwagen mit sofortiger Wirkung Anfang des Monats Juni 2009 zurück. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin. Sie vertrat die Auffassung, der Widerrufsvorbehalt benachteilige sie unangemessen. Der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens als ihrem einzigen Fahrzeug begründe einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht.

Widerrufsvorbehalt wirksam vereinbart, aber unbillig ausgeübt

Die Arbeitgeberin hatte ihr Widerrufsrecht unbillig ausgeübt. Die Arbeitgeberin hatte keine Gründe vorgetragen, warum sie unmittelbar nach der Eigenkündigung das Fahrzeug von der Arbeitnehmerin zurückgefordert hat. Dieses war jedoch deren einziger Pkw. Darüber hinaus war auch die steuerrechtliche Lage zu berücksichtigen: Hiernach war die Arbeitnehmerin verpflichtet, die private, mit 277 EUR bewertete Nutzung für Rest des Monats zu versteuern, obwohl sie über diese Nutzung für 22 Tage nicht mehr verfügen konnte. Damit führte der Entzug des Pkw nicht nur zum Nutzungsausfall, sondern darüber hinaus zu einer spürbaren Minderung ihres Nettoeinkommens. Im Ergebnis hatte ihre Eigenkündigung die Kürzung der laufenden Bezüge zur Folge. Ihr Interesse, den von ihr versteuerten Vorteil auch real nutzen zu können, überwog das abstrakte Interesse der Arbeitgeberin am sofortigen Entzug des Dienstwagens (BAG, Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 651/10).

Hinweis der Redaktion:

Kommt der Arbeitnehmer seiner Rückgabeverpflichtung nicht nach, kann der Arbeitgeber ihn auf Herausgabe verklagen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Arbeitsmittel Dienstwagen steht dem Arbeitnehmer selbst dann nicht zu, wenn er eigene Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat. Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-Pkw unberechtigt, kann der Arbeitnehmer andererseits Schadensersatz in Höhe der steuerlichen Bewertung der Nutzungsmöglichkeit verlangen.

Weitere Informationen zum Thema: "Wie der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückverlagen kann"

Schlagworte zum Thema:  Dienstwagen, Kündigung, Nutzungsentschädigung, Eigenkündigung, Firmenwagen

Aktuell

Meistgelesen