02.02.2017 | Betriebliche Altersversorgung

Nahles-Rente: Inhalte und Kritikpunkte

Der Entwurf der sogenannten Nahles-Rente liegt vor. Doch er erntet viel Kritik.
Bild: BMAS/Knoll

Die Nahles-Rente kommt. Der Kabinettsentwurf  zum Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 21.12.2016 beschlossen. Die Bundesregierung will damit die bAV insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtern. Kritik dazu kommt von der Deutschen Versicherungswirtschaft. 

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg bringen. Nach Aussagen des BMAS richten sich die Maßnahmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner, so die Bundesregierung, werden die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setzen soll. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen bleiben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung teilweise anrechnungsfrei.

bAV: Neuregelungen im Arbeitsrecht durch das Betriebsrentengesetz

Im Betriebsrentengesetz wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen so genannte reine Beitragszusagen einzuführen und damit die Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten zu entlasten. In diesem Fall werden auch keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Versorgungseinrichtungen mehr vorgesehen.

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Daneben wird im Betriebsrentengesetz die rechtssichere Ausgestaltung von tariflichen Modellen der automatischen Entgeltumwandlung verankert ("Opting-Out"- bzw. "Optionsmodelle").

bAV: Änderungen für Geringverdiener

Im Sozialrecht werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge bleiben freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genauso behandelt wie zertifizierte Riester-Verträge; sie bleiben also in der Verrentungsphase beitragsfrei.

Außerdem wird die Rolle der Deutschen Rentenversicherung als neutrale Informationsquelle auch für die betriebliche Altersversorgung ausgebaut.

Mit dem Gesetzentwurf wird schließlich auch die seit 2008 in unveränderter Höhe bestehende Grundzulage bei der Riester-Rente angehoben und das Verfahren zur Riester-Förderung verbessert.

Optimierung der steuerlichen Förderung der bAV durch Nahles-Rente 

Für Geringverdiener wird ein neues spezifisches Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers eingeführt. Der Förderbetrag beträgt 30 Prozent und wird an den Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt. Der Förderbetrag richtet sich an Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Steuerrechtliche Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (Nahles-Rente)

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20 Prozent Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von 8 Prozent der RV-BBG angerechnet. Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz stärkt auch die Riesterrente

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

Kritik am Betriebsrentenstärkungsgesetz durch GDV

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht beim Entwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz in wichtigen Punkten Verbesserungsbedarf. Seine Kritik geht insbesondere in Richtung des Verbots von Garantien. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften im Sozialpartnermodell die betriebliche Altersversorgung (bAV) tarifvertraglich als reine Beitragszusage gestalten können, der Arbeitgeber also seinen Beschäftigten keine Mindestrente mehr garantieren müsste. Nicht nachvollziehbar. So der GDV sei jedoch die Regelung, dass in Sozialpartnermodellen auch der Versorgungsträger der bAV keine garantierten Leistungen mehr anbieten dürfe. Damit wäre, so die Argumentation des GDV,  beispielsweise die Zusage einer Mindestrente im Alter oder ein Schutz gegen Erwerbsminderungsrisiken nicht mehr möglich. Die Frage ob und in welchem Umfang in Sozialpartnermodellen Garantien gegeben werden können, sollte deshalb tarifvertraglich gelöst werden. Dazu Dr. Peter Schwark, Mitglied der GDV-Geschäftsführung: „ Eine reine Beitragszusage verknüpft mit einem Garantieverbot würde Arbeitnehmer selbst in der Rentenphase den Schwankungen der Kapitalmärkte aussetzen, ohne dass sie sich dagegen absichern können. Das wird die betriebliche Altersversorgung eher schwächen als stärken.“

GDV fordert: Opting-Out nicht an Sozialpartnermodell knüpfen

Nicht zielführend sei zudem die vorgesehene Verknüpfung von Modellen der automatischen Entgeltumwandlung mit dem Sozialpartnermodell. Vielmehr fordert der GDV, dass jeder Arbeitgeber auch unabhängig von Tarifverträgen in seinem Betrieb Modelle nutzen können sollte, mit denen seine Beschäftigten automatisch in die Entgeltumwandlung einbezogen werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen.

Experten gehen davon aus, dass das Gesetz trotz der Kritikpunkte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Kritik an der Nahles-Rente übt auch Rentenexperte Prof. Thomas Dommermuth in seinem Kommentar "Zielverfehlung auf fast allen Ebenen". 

 

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrente, Gesetzentwurf, Riester-Rente, Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

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