| Betriebliche Altersversorgung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das ändert sich in der bAV ab 2018

Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge nimmt Gestalt an.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der erste Teil der geplanten Rentenreform steht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Durch eine höhere Förderung und den Wegfall von Rentengarantien sollen mehr Arbeitnehmer von Betriebsrenten profitieren.

In Kraft treten soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz voraussichtlich im Jahr 2018. Das Anliegen der Bundesregierung ist, die Verbreitung von Betriebsrenten vor allem bei Geringverdienern und in kleineren Betrieben zu erhöhen. Der Anteil von 60 Prozent der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge, stagniert seit Jahren. Bei den Niedrigverdienern sind es nur 47 Prozent.

Zentrale Punkte:  Sozialpartnermodell und steuerliche Förderung

Schon im Vorfeld bekannt gewordene Eckpunkte des Entwurfs sorgten bereits in den letzten Tagen für einige Kritik. Nach dem aktuellen Referentenentwurf steht nun fest, dass das Gesetz aus zwei Maßnahmen besteht: dem sogenannten Sozialpartnermodell, bei dem Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung als Beitragszusage ohne eigenes Haftungsrisiko anbieten können, und aus einer steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung.  

1. Das Sozialpartnermodell:

Haftungsfreie Altersversorgung: Arbeitgeber sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine betriebliche Altersvorsorge ohne eigene Subsidiärhaftung anzubieten. Diese sogenannte "Beitragszusage", bei der die Verpflichtung des Arbeitgebers allein in der Beitragszahlung besteht, ist allerdings nur möglich, sofern ihr eine tarifliche Regelung zugrunde liegt. Doch auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge vereinbaren und sich somit ebenfalls den entsprechenden Versorgungswerken anschließen, sofern diese sich dafür öffnen.

Zielrente: Anders als bisher soll in der Versorgungsregelung selbst keine Mindestrente mehr garantiert werden. Vielmehr soll nur eine erwartete Rente („Zielrente“) in Aussicht gestellt werden. Die Versorgungshöhe kann durch Kapitalmarktentwicklungen steigen, aber auch sinken. Dies gilt auch für die schon laufende Rente. Das Modell enthält somit Chancen und Risiken. Bei den bisherigen Garantiemodellen wurde kritisiert,  dass eine Mindestrendite notwendig ist, um die garantierten Leistungen sicherzustellen. Die Versorgungsleistungen müssen als laufende Renten erbracht werden (die Abfindung von Kleinstbeträgen ist zulässig).

Opt-Out: Der Gesetzentwurf bringt Klarheit: Eine automatische Einbeziehung der Entgeltumwandlung in den Arbeitsvertrag soll zukünftig möglich sein, soweit der Tarifvertrag das zulässt und dem Arbeitnehmer die Widerrufsmöglichkeit drei Monate vor der ersten Entgeltumwandlung klar mitgeteilt wird. Eine Beendigung ist mit einer Frist von einem Monat möglich. 

2. Die steuerliche Förderung

Fördermodell für Geringverdiener: Der Staat will laut Entwurf Betriebsrenten bei einem Einkommen von bis zu 2.000 Euro fördern. Nach dem neuen Modell können Arbeitgeber 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten, wenn sie zusätzlich zu eventuell bisherigen Arbeitgeber-Beiträgen im Kalenderjahr mindestens 240 Euro an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung  einzahlen. Mit der bereits gewährten Steuerfreiheit oder der Riester-Förderung wird das nicht verrechnet.

Steuerförderung: In Zukunft soll ein höherer Anteil der Arbeitgeber-Zahlungen für die Betriebsrente von der Steuer freigestellt werden: Sieben Prozent von der Beitragsbemessungsgrenze statt vier Prozent plus 1. 800 Euro für Zusagen ab 2004.

Riesterrente: Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreitung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll aber allen Riester-Rentnern zugute kommen. Die Doppelverbeitragung für die Riester-bAV sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Rentenbezugsphase wird beseitigt.

Grundsicherung: Arbeitnehmer, die selbst Betriebs- oder Riester-Renten aufgebaut haben, sollen einen Freibetrag von 200 Euro erhalten, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, falls sie diese im Alter in Anspruch nehmen müssen. Damit soll Geringverdienern die Sorge genommen werden, aus dem ohnehin knappen Einkommen noch eine betriebliche Altersversorgung zu finanzieren, von der am Ende nichts bleibt.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrente, Gesetzentwurf, Riester-Rente

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