Die Tarifpartner diskutieren über das BRSG. Von links: Ralf Sikorski (IG Bergbau, Chemie, Energie), Andrea Kocsis (Verdi), Moderator Peter Thelen (Handelsblatt), Dr. Rainer Dulger (Arbeitgeberverband Gesamtmetall), Dr. Kai Beckmann (Bundesarbeitgeberverband Chemie). Bild: Dietmar Gust /Euroforum

Erste Pläne für ein Sozialpartnermodell nach dem BRSG stellten die Sozialpartner auf der Handelsblatt-Jahrestagung bAV vor. Die Vorhaben von Chemiearbeitgebern und -gewerkschaft, Gesamtmetall und Verdi zu einer bAV per Tarifvertrag sind unterschiedlich weit fortgeschritten.

Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz bringt zusätzlich zur "alten" bAV seit 1. Januar 2018 auch die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage ohne Anspruch auf garantierte Altersleistung (Zielrente). Im Gegenzug muss der Arbeitgeber nicht mehr für die Rentenhöhe haften. Das erhöht die Chance auf höhere Renditen. Diese sogenannte „Tarifrente“ kann als Sozialpartnermodell nur auf Basis von Tarifverträgen zustande kommen.

bAV per Tarifvertrag: Sozialpartner nehmen Stellung 

Nachdem nun von den Versicherern erste Angebote auf den Markt gebracht wurden (lesen Sie dazu unsere News "Erste Modelle zur Zielrente auf dem Markt"), haben nun auch die Tarifpartner in ihre aktuellen Pläne blicken lassen. Vertreter der Arbeitgeberverbände Chemie und Gesamtmetall, die Gewerkschaft Verdi und die IG Bergbau, Chemie, Energie stellten auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2018“ in Berlin ihre aktuellen Vorhaben zur Entwicklung, Umsetzung und Steuerung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) vor. Einmal mehr zeigt sich, dass die Tarifpartner hinter den Kulissen intensive Gespräche zur Einführung des Sozialpartnermodells führen, es aber an konkreten Ergebnissen mangelt.

Gesamtmetall: Selbstverpflichtung zu Verhandlung über Sozialpartnermodell

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich selbst verpflichtet, mit der IG Metall zum Sozialpartnermodell in Verhandlungen einzutreten. Das erklärte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und geschäftsführender Gesellschafter der Pro Minent GmbH in Heidelberg. Zudem hätten Gesamtmetall und IG Metall die Laufzeiten relevanter Tarifverträge so geändert, dass zeitgleich mit Verhandlungen zum Sozialpartnermodell begonnen werden könne.

Hintergrund: Sinnvoll kann nur zum Sozialpartnermodell verhandelt werden, wenn die entsprechenden Tarifverträge vorher gekündigt sind, denn eine bAV, die als Zielrente von den Sozialpartnern ausgehandelt wird, unterliegt dem Tarifzwang. „Wir haben die Zeiträume für Tarifverhandlungen synchronisiert“, so Dulger wörtlich.

Verdi: Wille der Arbeitgeber zur Tarifrente fehlt

„Es fehlt noch an Arbeitgebern, die eine solche Tarifrente mit uns ausprobieren wollen“, befand Andrea Kocsis, Mitglied des Bundesvorstandes der  Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es gebe einen Beschluss des Bundesvorstandes, für Problembranchen wie Logistik, Handel und Sicherheitsgewerbe, in denen es an bAV fehlt, die Chancen für ein Sozialpartnermodell auszuloten. Gleichwohl gehe es in aktuellen Tarifverhandlungen stets nur um Entgeltziele. „Bekanntlich haben sich die Hoffnungen der Rentenreform 2002 mit Ausweitung von betrieblicher und privater Altersversorgung nicht erfüllt“, dämpfte Kocsis die Hoffnung auf schnelle Lösungen. Das BRSG sei nicht als Alternative zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu verstehen, das Rentenniveau sei wieder auf 50 Prozent anzuheben, stellte Kocsis die Verdi-Position klar.

Tarifrente braucht finanzielle Zugeständnisse der Arbeitgeber

Der Erfolg des BRSG hänge ganz zentral von der Bereitschaft der Arbeitgeber ab, finanzielle Mittel für die bAV bereitzustellen, so Verdi. „Eine reine Umwandlung im Rahmen turnusmäßiger Entgeltrunden von Barlohn in Sparlohn, also niedrigere Lohnsteigerungen zugunsten einer vom Arbeitgeber finanzierten bAV, würde die Kosten einer verbesserten zukünftigen Betriebsrente allein den Beschäftigten auferlegen“, warnte Kocsis. Dies funktioniere gerade in den Niedriglohnbereichen, in denen Altersarmut ganz besonders droht, nicht. Buchstäblich jeder Cent werde dort für den laufenden Lebensunterhalt gebraucht.

Arbeitgeber müssen etwas für die bAV tun

„Es müsste also von den Arbeitgebern ein deutliches Signal ausgehen, zusätzlich zu fälligen Lohnsteigerungen und über den staatlichen Förderbetrag hinaus etwas zur Verbesserung der Altersvorsorge der Beschäftigten zu tun“, so Kocsis. Zudem sei die Konstruktion von Versorgungswerken im Dienstleistungsbereich nicht einfach, da je nach Branche unterschiedliche Arbeitgeber in die Durchführung und Steuerung einzubeziehen sind.

Gegenüber einer Fachtagung von Ende Januar („Berliner bAV-Auftakt: Die Zukunft der bAV im Dialog“) ist Verdi offenbar nicht entscheidend weitergekommen. Schon damals berichtete ihr Vertreter von den großen Schwierigkeiten, das Sozialpartnermodell in der Praxis zu installieren. Tatsächlich ist im Verantwortungsbereich von Verdi die Streubreite in Sachen bAV immens: Während im Öffentlichen Dienst mit den ZVK/VBL eine hohe Qualität der tarifvertraglichen Absicherung besteht, gibt es in anderen Bereichen nur rudimentäre oder gar keine bAV. Seit Monaten kursieren Gerüchte, dass Verdi ein eigenes Versorgungswerk gründet. „Das ist noch immer völlig offen“, so Kocsis.

Arbeitgeberverband Chemie: Klares Bekenntnis zum Sozialpartnermodell nach dem BRSG 

„Eine zukunftsfähige Altersversorgung kann nicht allein auf einer umlagefinanzierten Lösung basieren, sondern bedarf zwingend auch einer kapitalgedeckten Altersvorsorge“, betont dagegen Kai Beckmann, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAC) und Mitglied der Geschäftsleitung der Merck-Gruppe. Hier müsse vor allem die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung (bAV), eine bedeutende Rolle spielen.

Ein „Zurück zur gesetzlichen Rentenversicherung“ würde bedeuten, dass erfolgreiche Maßnahmen zur Begrenzung der Arbeitskosten und zur Sicherung der Altersversorgung zurückgedreht werden, warnte Beckmann.

Mehr als 80 Prozent der Chemie-Mitarbeiter nutzen die seit 1998 schrittweise aufgebaute tarifliche Altersvorsorge und wandeln im Schnitt einen Betrag von rund 1.000 Euro pro Jahr (inklusive Arbeitgeberförderung) um. Zusätzlich verfügen gut 70 Prozent der Tarifbeschäftigten über eine klassische, arbeitgeberfinanzierte bAV. „Wir sind also sehr gut aufgestellt, dennoch haben sich die Chemie-Arbeitgeber klar für das BRSG eingesetzt“, so Beckmann. Nicht für jede Branche und jeden Betrieb werde das neue Modell der reinen Beitragszusage (rBZ) dabei der richtige Weg sein. „Einen Automatismus gibt es nicht,“ erklärt der Präsident der  Chemiearbeitgeber.

IG Bergbau, Chemie, Energie: Akzeptanz der Betriebsrente schwierig    

Vor allem bedürfe es einer kommunikativen Anstrengung, um Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu überzeugen, dass „ohne Garantie“ nicht gleichbedeutend mit „ohne Sicherheit“ ist. Fakt sei: Ohne Garantie steige vielfach die Chance, mehr Altersversorgung zu erhalten. „Derzeit wird der Boden für Akzeptanz der Garantierente bereitet“, berichtete Ralf Sikosrski aus dem geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie. Das sei im Detail schwierig.

Für Gewerkschafter ist die bessere steuerliche Förderung eine gute Sache, sie sind aber gegen eine höhere Sozialversicherungsfreiheit als die im BRSG vorgesehene, weil das die gesetzliche Rentenversicherung schwächen würde. „Gescheite Löhne und hohe Tarifbindung sind die wichtigsten sozialpolitischen Ziele“, so Sikorski.

Keine Sozialpartnermodelle nach dem BRSG vor Mitte 2018 

„Am Ende muss das Paket für alle Beteiligten stimmen“, ergänzte Verdi-Vorstand Kocsis. Letztlich formulierte Gesamtmetall-Chef Dulger einen guten Kompromiss: „Die beste Altersversorgung ist Arbeit.“ Bis es konkrete Vereinbarungen auf Tarifvertragsebene gibt, dürfte das Jahr 2018 weit ins Land gehen. Dulger appellierte auch an die Geduld der Produktgeber. „Wir wollen jetzt erst einmal gründlich und nur mit unseren Tarifpartnern sprechen.“ Es gelte da der Grundsatz: „Don’t call us, we call you“.


Weitere Beiträge rund um das BRSG:

Einen Überblick zum BRSG und die Auswirkungen auf Unternehmen finden Sie in unserer News "Betriebsrentenstärkungsgesetz: Sozialpartnermodell bringt bAV ohne Garantien"

Die ersten Modelle der Versicherer zur bAV nach dem BRSG: "Erste Modelle zur Zielrente auf dem Markt"

Weitere aktuelle News rund um das Thema betriebliche Altersversorgung (bAV) finden Sie auf unserer Themenseite.

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