07.12.2011 | Arbeitsrecht

Der Fall Opel: Strafrechtlich unzulässige Zahlungen an den Betriebsrat?

Der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz steht im Visier der Staatsanwaltschaft. Er soll monatlich 1300 EUR Extra-Zahlungen im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erhalten haben. Franz verteidigt die Zahlungen als pauschale Vergütungen für zusätzlichen Arbeitsaufwand, was das BVerfG erlaube. Doch stimmt dies wirklich? Der Arbeitsrechtlicher Dr. Marc Spielberger klärt auf.

Haufe Online-Redaktion: Darf ein Unternehmen neben der normalen Vergütung weitere Zahlungen persönlich an Betriebsratsmitglieder leisten?

Dr. Marc Spielberger: Das Betriebsratsamt ist ein privatrechtliches Ehrenamt. Der Betriebsrat erhält seine normale vertragsgemäße Arbeitnehmer-Vergütung weiterbezahlt, während er Betriebsratsarbeit leistet, aber die Betriebsratsarbeit an sich ist unentgeltlich, wie das Betriebsverfassungsrecht festlegt. Es wird also nur für die ausgefallene Arbeit bezahlt.

Der Betriebsrat darf nicht wegen seiner Tätigkeit begünstigt werden. Bei Pauschalzahlungen an Betriebsräte muss differenziert werden, ob es sich um den reinen Ersatz von tatsächlich bzw. durchschnittlich angefallenen Auslagen und Aufwendungen handelt, was als zulässig angesehen werden kann, oder ob damit eine Extra-Zahlung zum Verbleib beim Betriebsratsmitglied verbunden ist.

Letzteres wird als Verstoß gegen den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Amtsführung und der Nichtbegünstigung zu werten sein und ist damit im Regelfall verboten. Ein klassischer Fall ist oftmals ein Dienstwagen. Wurde dem Arbeitnehmer vor seiner Wahl schon ein Dienstwagen gewährt, darf er ihn auch im Fall einer vollständigen Freistellung weiter behalten. Anders ist es, wenn er den Dienstwagen zuvor nicht hatte, nun aber nach der Wahl gewährt bekommt. Das wäre eine unzulässige Begünstigung. So war auch der beispielsweise bei VW in der Hartz-Affäre seinerzeit vorherrschende Gedanke einer "Bezahlung auf Augenhöhe" mit dem VW-Management betriebsverfassungsrechtlich nicht erlaubt.

 

Haufe Online-Redaktion: Wann steht man als Unternehmen bei Zahlungen mit einem Bein im Gefängnis? Wann überschreitet ein Unternehmen eine strafrechtlich relevante Grenze?  

Dr. Marc Spielberger: Wie insbesondere die Fälle bei VW um die Herren Hartz, Volkert und Gebauer oder bei Siemens um die Betriebsratsorganisation AUB zeigen, können Sonderzahlungen an Betriebsräte strafrechtliche Folgen haben. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schont zunächst das Betriebsratsmitglied. In § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG werden die Unternehmensvertreter mit Strafe bedroht, nicht aber das Betriebsratsmitglied.

Über den "Umweg" einer Anstiftung oder Beihilfe zu dem regelmäßig gewichtigeren Delikt der Untreue, § 266 StGB, im Vergleich zu § 119 BetrVG kann es aber auch zur Strafbarkeit eines Betriebsratsmitglieds kommen. So war es zum Beispiel im Fall von VW-Betriebratschef Klaus Volkert gewesen. Diejenigen Unternehmensvertreter, die für Sonderbegünstigungen, die neben Geldzahlungen auch Urlaubsreisen beinhalten können, an Betriebsräte verantwortlich sind, können sich wegen Untreue nach § 266 StGB strafbar machen, der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren, in besonderen Fällen auch höher.

Dabei ist zu beachten, dass es sogar sein kann, dass das "Schmieren" von Betriebsräten betriebswirtschaftlich sogar günstiger sein kann als sich mit einem kampfeslustigen Betriebsrat auseinander setzen zu müssen, der Kosten für Einigungsstellen, Verhandlungen und Gerichtsverfahren produziert, die allesamt der Arbeitgeber tragen muss. Da derartige Zahlungen aber rechtswidrig sind, kommt es auf diese ökonomische Betrachtung nicht an.

 

Haufe Online-Redaktion: Was müssen Unternehmen tun, um Derartiges zu vermeiden?

Dr. Marc Spielberger: Für alle Unternehmen wichtig ist, dass eine umfassende Compliance-Struktur im Unternehmen mit einem Compliance Officer implementiert wurde, die Unternehmensverantwortlichen die Compliance-Regelungen gerade auch zur Behandlung von Betriebsräten kennen, die Einhaltung kontrolliert wird und bei Verstößen gegen Compliance-Vorschriften sofort aufgeklärt und gehandelt wird. Gerade für Vorstände und Geschäftsführer ist es aus Gründen einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ebenso wie aus zivilrechtlichen Haftungsaspekten heraus wichtig, für eine solche Compliance-Struktur im Unternehmen zu sorgen. Das kann im ungünstigen Fall dann für die Betroffenen auch mit außerordentlichen Kündigungen aus dem Arbeitsverhältnis enden, wenn die Compliance-Vorschriften bewusst umgangen wurden.

 

Zusatzinformationen der Redaktion: Die 1.300 EUR monatliche Zahlungen an Franz und andere Betriebsräte haben nun ein juristisches  Nachspiel, denn gegen den Opel-Chef, den Personalchef und den Franz ermittelt die Staatsanwaltschaft.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

 

Autor: Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München

 

 

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