05.05.2011 | Arbeitsrecht

Daimler-Betriebsratswahl unwirksam: Leitende Angestellte, die keine waren

Leitende Angestellte dürfen an einer Betriebsratswahl nicht teilnehmen. Daher muss im Vorfeld genau geprüft werden, welcher Mitarbeiter unter diese Kategorie fällt. Beim Autobauer Daimler wurde darüber vor Gericht gestritten - das Resultat: Die letzte Betriebsratswahl war unwirksam.

Bei Daimler wurde die Betriebsratswahl 2010 mit der Begründung angefochten, die von den jeweiligen Wahlvorständen (Betriebsratswahl und Sprecherausschusswahl) einvernehmlich erfolgte Zuordnung von Mitarbeitern als leitende Angestellte sei offensichtlich fehlerhaft erfolgt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Einschätzung.

Bei dem Personenkreis handelte es sich um 636 Mitarbeiter, die kraft dieser Statusbeurteilung nicht bei der Betriebsratswahl, sondern bei der zeitgleich stattgefundenen Wahl der leitenden Angestellten zum Sprecherausschuss als wahlberechtigt angesehen wurden.

 

Es wurden offensichtliche Fehler gemacht

Das Gericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Führungskräften einer bestimmten Führungsebene von der Betriebsratswahl offensichtlich fehlerhaft erfolgt sei.

Eine eigenständige Prüfung sei nicht erfolgt. Der Wahlvorstand habe ohne Rücksicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine von der Arbeitgeberin elektronisch zur Verfügung gestellte Liste der darin als leitende Angestellte aufgeführten Beschäftigten der in Rede stehenden Führungsebene übernommen, die wiederum auf einer Absprache aus dem Jahr 2001 mit dem damaligen Betriebsrat beruhe (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.4.2011,7 TaBV 7/10).

 

Die Folge: Mehr Rechte für die Mitarbeiter

Die Mitarbeiter stehen nunmehr unter dem "Schutz" des Betriebsrats. Das Arbeitszeitgesetz ist nunmehr auch auf diese Mitarbeiter anwendbar. Daimler sieht sich daher mit dem Betriebsrat einem neuen Verhandlungspartner gegenüber.

 

Leitende Angestellte in der Betriebsverfassung

 

Nach § 5 Abs. 3 BetrVG gilt für sie nicht das Betriebsverfassungsgesetz, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Neben Generalbevollmächtigten, Prokuristen, deren Vertretungsmacht auch im Verhältnis zum Arbeitgeber "nicht unbedeutend" ist, und zur Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugten Angestellten ist leitender Angestellter i. S. des BetrVG, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst. Dies kann auch bei Vorgaben, insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien, sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

 

Anmerkung der Redaktion: Die genauen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

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