12.01.2012 | Arbeitsrecht

CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Die Folgestreitigkeiten im Anschluss an die CGZP-Entscheidung des BAG nehmen kein Ende. Das LAG Berlin-Brandenburg stellte im Nachgang zur Entscheidung des BAG fest, dass die CGZP auch 2004, 2006 2008 nicht tariffähig war.

Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung auf die Grundsätze gestützt, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) aufgestellt hat:

Danach ist die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.

Das Landesarbeitsgericht hat nicht entschieden, ob Arbeitgeber, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, auf die Wirksamkeit der Tarifverträge in der Vergangenheit vertrauen durften. Dies ist gegebenenfalls in Rechtsstreitigkeiten zu untersuchen, in denen Arbeitnehmer wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge Nachforderungen stellen(LAG Berlin-Brandenburg, Az. 24 TaBV 1285/11).

 

Entscheidungen wie das aktuelle Urteil sind wichtig für die Beantwortung von Fragen zu etwaigen Equal-Pay-Ansprüchen betroffener Leiharbeitnehmer. Das gilt auch für Nachforderungen der Krankenkassen wegen rückständiger Sozialabgeben.

 

 

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