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CGZP: "Vertrauensschutz ist das wichtigste Argument"

Nach der Entscheidung des BAG zur Tariffähigkeit der CGZP verhandeln nun die Sozialgerichte über die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge. Ob die Ansprüche der Rentenversicherung gegenüber den Zeitarbeitsunternehmen begründet sind und was dies für Entleiher-Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Thomas Lambrich von der Kanzlei Pusch Wahlig Legal.

Haufe Online-Redaktion: Herr Dr. Lambrich, an den Sozialgerichten geht es zurzeit im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge um Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung. Drohen nun Nachzahlungen für Zeitarbeitsfirmen oder Entleiher-Unternehmen?

Dr. Thomas Lambrich: Ob die Forderungen der Rentenversicherung bestehen, lässt sich nicht generell beantworten. Aktuell existieren 18 sozialgerichtliche Entscheidungen hierzu, der Zwischenstand ist unentschieden 9:9 und wird sich wöchentlich ändern. Doch Rechtsfragen werden nicht durch eine Zählung von Richtersprüchen entschieden. Letzte Klarheit wird am Ende das Bundessozialgericht schaffen müssen. Dabei steht nicht zu erwarten, dass es eine pauschale Antwort geben wird. Die Besonderheiten eines jeden Sachverhalts werden bis zur letzten Instanz eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen bedingen.

Entleiher-Unternehmen stehen nicht an vorderster Front, können sich aber auch nicht zurücklehnen. Sie kann eine subsidiäre Bürgenhaftung treffen, wenn die Forderungen gegen das Verleiher-Unternehmen nicht durchgesetzt werden können. In Anbetracht von Bescheiden mit nicht selten hohen sechsstelligen Beträgen kein abwegiges Szenario.

 

Warum beschäftigen sich überhaupt die Sozialgerichte mit der Frage, ob die CGZP-Tarifverträge wirksam sind, wo doch das BAG bereits entschieden hat?

Lambrich: Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 allein die Aussage getroffen, dass die CGZP gegenwärtig nicht tariffähig sei. Für die Vergangenheit konnte das BAG keine Feststellungen treffen, ebenso wenig wie über die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge. Weitergehende Interpretationen sind juristisch falsch.

Die Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit beschäftigt die Sozialgerichte, weil die Sozialversicherung flächendeckend Beitragsnachzahlung verlangt. Das Sozialgericht wäre an eine arbeitsgerichtliche Entscheidung nur gebunden, wenn diese rechtskräftig für denselben Zeitpunkt die Tarifunfähigkeit der CGZP feststellen würde. Eine solche rechtskräftige Entscheidung liegt aber noch nicht vor. Das LAG Berlin-Brandenburg hat die CGZP für den 29.11.2004, 19.06.2006 und 9.7.2008 tarifunfähig erklärt. Gegen die Entscheidung vom 9.1.2012 ist noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG möglich. Entscheidungen von Sozialgerichten, die dessen ungeachtet von der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge ausgehen, verkennen aus meiner Sicht die bestehende Rechtslage.

 

Zum Teil wurden bei den Zeitarbeitsunternehmen bereits Betriebsprüfungen unbeanstandet durchgeführt. Dennoch verlangt die Rentenversicherung nun Beiträge aus der davor liegenden Zeit. Können Verleiher nicht darauf vertrauen, dass das Ergebnis der Prüfung richtig ist?

Lambrich: Vertrauensschutz ist das wichtigste Argument gegen Nachforderungen der Rentenversicherung. Erfolgversprechend erscheint es, wenn in der Vergangenheit eine Betriebsprüfung stattgefunden hatte. Ob vorherige Prüfbescheide Nachzahlungen verhindern, hängt von verschiedenen Aspekten ab. Der Formulierung des Bescheides kommt hierbei entscheidende Bedeutung zu. Ist dieser unter ausdrücklichem Vorbehalt einer erneuten Prüfung aufgrund etwaiger Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge ergangen, dürfte es schwierig sein, sich auf Vertrauensschutz zu berufen. Anders sieht es sicher aus, wenn die Problematik angesprochen wurde und der Bescheid dennoch vorbehaltlos erging. Von der Rentenversicherung wird gegen Vertrauensschutzerwägungen ins Feld geführt, dass Betriebsprüfungen stets nur stichprobenweise erfolgten. Ob allein ein solcher Hinweis im Bescheid es rechtfertigt, nachträglich Prüfergebnisse zu korrigieren, erscheint mehr als fraglich.

 

Dr. Thomas Lambrich
ist Rechtsanwalt und Partner bei der Arbeitsrechtskanzlei Pusch Wahlig Legal und vertritt auch einige Zeitarbeitsunternehmen in den sozialgerichtlichen Verfahren.

 

Das Interview führte Michael Miller

 

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