31.05.2011 | Arbeitsrecht

CGZP: Christliche Gewerkschaften unterliegen erneut vor Gericht

Für Zehntausende Zeitarbeiter sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen gestiegen. Das Arbeitsgericht Berlin stellte fest, dass die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war.

Die CGZP habe wegen der fehlenden Tariffähigkeit Tarifverträge 2004, 2006 und 2008 nicht schließen können, teilte ddas Gericht mit.

Betroffene Leiharbeiter könnten nun möglicherweise im Nachhinein eine bessere Bezahlung verlangen. Dies könne zu erheblichen Nachforderungen führen.

Nach Schätzungen hat die CGZP Tarifverträge für mehr als 200 000 Zeitarbeiter abgeschlossen. Der Beschluss (Az: 29 BV 13947/10) ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Richter folgten jetzt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010. Es hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen - zu schon geschlossenen Tarifverträgen aber aus formalrechtlichen Gründen keine konkreten Angaben gemacht. Die schriftliche Begründung hatte diese Tendenz aber erahnen lassen.

 

Erste Reaktionen auf das Urteil

Die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, die das Verfahren 2008 angestoßen hatten, begrüßten den Beschluss des Arbeitsgerichts. "Für viele Beschäftigte finden die Dumpingtarifverträge der CGZP keine Anwendung mehr", sagte Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). Nunmehr könne in mehreren ausgesetzten Verfahren über Nachzahlungsansprüche entschieden werden.

Verdi-Vize Gerd Herzberg sagte, die Arbeitgeber müssten sich endlich auf das Prinzip gleicher Bezahlung besinnen. Es wäre ein Skandal, wenn nun der Weg durch die Instanzen gesucht würde.

 

CGZP werde gegen das Urteil nicht angehen

Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts kann noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die CGZP werde wahrscheinlich nicht dagegen angehen, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Jörg Hebsacker. Mit der Feststellung der Tarifunfähigkeit seien damalige Verträge aber nicht automatisch nichtig. Dies sei an zuständigen Arbeitsgerichten zu klären. Verträge seit 1. Januar 2010 seien nicht mehr nur als Tarifgemeinschaft, sondern auch für die jeweilige Mitgliedsgewerkschaft geschlossen worden. Beschwerde einlegen könnten auch die Zeitarbeits-Arbeitgeber.

 

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