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| Tarifeinheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zum Tarifeinheitsgesetz ab

Verfassungsrichter: Tarifeinheit bringt keine schweren Nachteile für kleine Gewerkschaften.
Bild: dapd

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt bis auf Weiteres gültig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag von drei Gewerkschaften abgelehnt, die das Gesetz stoppen wollten.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Pilotenvereinigung Cockpit sind mit ihrem Eilantrag gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten vermeiden, dass das Gesetz schon vor einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung kommt.

Keine schwerwiegenden Nachteile zu erwarten

Zur Begründung teilt das Gericht mit, dass keine dermaßen schwerwiegenden Nachteile für die Spartengewerkschaften erkennbar seien, die den Erlass einer Eilanordnung rechtfertigten. Dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen, so das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Eine Hauptsacheentscheidung strebt das Gericht für Ende des nächsten Jahres an.

Gesetzlich verordnete Tarifeinheit gilt

Das Tarifeinheitsgesetz ist am 10. Juli in Kraft getreten. Nach einer Ergänzung im Tarifvertragsgesetz gilt eine Kollisionsregel, wenn sich nicht inhaltsgleiche Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Diese Kollisionsregel richtet sich nach dem Mehrheitsverhältnis der im Betrieb gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und gibt der Gewerkschaft, deren Tarifvertrag folglich nicht zur Anwendung gelangt, ein Nachzeichnungsrecht. Folge ist damit, dass nur noch der Tarifvertrag mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gilt.

Hinweis: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober, Az. 1 BvR 1571/15 u.a.

dpa/Haufe Online Redaktion

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