04.03.2013 | Vergütung

Bundesrat stimmt mit neuer Mehrheit für Mindestlohn

8,50 EUR müssen es mindestens sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach 14 Jahren wieder eine Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern im Bundesrat. Dies haben die Länder sofort genutzt und einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR beschlossen.

Der Bundesrat hat mit seiner neuen Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 EUR beschlossen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte am Freitag für den von insgesamt acht Ländern unterstützten Antrag.

Nun muss der Bundestag über den Antrag des Bundesrates entscheiden. Es wird erwartet, dass ihn die Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ablehnen wird. Sie hat bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative stoppen zu wollen. CDU/CSU und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde ab.

Insoweit wird der Beschluss wohl nicht lange Bestand haben. Damit ist der Bundestagswahlkampf auch im Bundesrat angekommen.

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Vergütung

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