06.06.2011 | Arbeitsrecht

Bundesfreiwilligendienst – Ist das Arbeitsrecht betroffen?

Zum 1.7.2011 startet der Bundesfreiwilligendienst - die Einberufung zum Wehr- und Zivildienst wird ausgesetzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen lehnen sich an die früheren Gesetze zum Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr an. Zum Teil werden auch arbeitsrechtliche Vorschriften angewandt.

Vereinbarung: Kein Arbeitsvertrag

Der Freiwillige schließt eine schriftliche Vereinbarung gem. § 8 BundesfreiwilligendienstG ab. Dieser Vertrag ist ausdrücklich kein Arbeitsvertrag und wird zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligen geschlossen. Die Einsatzstelle muss behördlich anerkannt und mit dem Einsatz einverstanden sein.

In der Vereinbarung müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein, z.`B. der zeitliche Umfang, die Einsatzstelle, die vereinbarten Geld- und Sachleistungen, usw. Ein Mustervertrag kann auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heruntergeladen werden (http://www.bundesfreiwilligendienst.de/fileadmin/downloads/BFD_Vereinbarung.pdf)

 

Vergütung: Taschengeld

Als Gegenleistung für den Freiwilligendienst dürfen nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder Ersatzleistungen hierfür sowie ein angemessenes Taschengeld vereinbart werden. Der Umfang wird zwischen Freiwilligem und Einsatzstelle vereinbart. Höchstsatz für das Taschengeld sind 330 EUR  monatlich.

Sozialversicherungsrechtlich ist der Freiwilligendienst einem Ausbildungsverhältnis gleichgestellt. Die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Einsatzstelle bezahlt.

 

Haftung

Verursacht der Freiwillige bei der Ausübung seines Dienstes Schäden, begrenzt § 9 Abs. 2 BundesfreiwilligendienstG die Haftung auf die Arbeitnehmerhaftung. Damit wird der Freiwillige für leicht fahrlässig verursachte Schäden regelmäßig freigestellt, bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Freiwilligem und Einsatzstelle angemessen aufgeteilt. Nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz trägt der Freiwillige das gesamte Schadensrisiko.

 

Urlaubsansprüche und sonstiges Arbeitsrecht

Obwohl der Freiwilligendienst nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, müssen nach § 13 Abs. 1 BundesfreiwilligendienstG die Arbeitsschutzgesetze (z. B. ArbSchG, ASiG, ArbZG, JArbSchG) eingehalten werden.

Da auch das BUrlG anzuwenden ist, haben Freiwillige im Rahmen des Dienstes Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (4 Wochen) gegen Fortzahlung der Vergütung.

Sonstige arbeitsrechtliche Gesetze gelten jedoch nicht. Freiwillige unterliegen daher z. B. nicht dem KSchG oder dem BetrVG.

Hintergrundinformation: Was ist der Bundesfreiwilligendienst?

 

Personenkreis und zeitlicher Umfang

Jeder „Freiwillige“, nicht vollzeitschulpflichtige, kann sich zum Freiwilligendienst bereit erklären. Der Dienst muss außerhalb einer Berufsausbildung und regelmäßig in Vollzeit geleistet werden. Über 27-jährige dürfen auch Teilzeit mit mehr als 20 Wochenstunden Freiwilligendienst leisten. Der Dienst wird mit einer Laufzeit von regelmäßig 12 Monaten vereinbart. Es sind aber auch Laufzeiten von mindestens 6 und höchstens 18 (in begründeten Ausnahmefällen: 24) Monaten möglich.

 

Einsatzbereiche

Freiwilligendienst kann in vielen sozialen Bereichen, z. B.  Kinder und Jugendhilfe, Jugendarbeit, Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, Behindertenhilfe geleistet werden. Aber auch in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Sport, Integration, Kultur- und Denkmalpflege, Bildung, Zivil- und Katastrophenschutz sind Einsatzstellen verfügbar.

 

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