23.06.2010 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Bislang galt, dass bei mehreren Tarifverträgen innerhalb eines Unternehmens grundsätzlich der speziellere Tarifvertrag anwendbar war. Diesen Grundsatz haben der Zehnte und Vierte Senat des BAG nunmehr aufgegeben. Professor Volker Rieble von der Universität München gibt eine erste Einschätzung zu der Entscheidung ab und benennt Folgen.

Tarifeinheit ade. "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können", äußerte nun der Zehnte Senat des BAG. Über die Folgen des Beschlusses spricht Volker Rieble, Arbeitsrechts-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Interview.

Haufe Online: Wie bewerten Sie die Entwicklung, sich vom Grundsatz der Tarifeinheit zu verabschieden?

Sie müssen zwei Entwicklungen unterscheiden: Das BAG, vor allem sein Vierter Senat möchte sich von der Tarifeinheit verabschieden, weil sie unfreiheitlich ist und gegen das Gesetz die Mitglieder der unterlegenen Gewerkschaft ganz von Tarifschutz ausnimmt. Das begrüße ich. Die Gegenentwicklung ist ein Gesetzesvorhaben, welches DGB und bda konzipiert haben, das auf Wohlwollen der Politik trifft und den Grundsatz der Tarifeinheit sogar gesetzlich festschreiben und verstärken soll. Anstelle der Spezialität soll das Mehrheitsprinzip treten, es „gewinnt“ also stets derjenige Tarifvertrag, dessen tarifschließende Gewerkschaft  mehr Mitglieder hat. Und die Friedenspflicht aus dem Mehrheitstarif soll dann sogleich der Minderheitsgewerkschaft jeden Kampf verbieten. Das sehe ich mit Blick auf die kleinen Gewerkschaften skeptisch. Ihre Koalitionsfreiheit ist in Gefahr.

Die Tarifeinheit sollte wegen der Beschneidung der Koalitionsfreiheit nicht Gesetz werden. Die Lösung für die Doppelbelastung des Tarifsystems liegt im Arbeitskampfrecht. Dort muss reguliert werden.

 

Haufe Online: Welche Folgen für den Arbeitgeber sehen Sie für Arbeitgeber durch den aktuellen Beschluss?

Die allerwenigsten Arbeitgeber haben Tarifverträge mit mehreren Gewerkschaften. Für die meisten ändert sich nichts. Auch steht nicht zu befürchten, dass es nun zu einer massenhaften Neugründung von Spezialgewerkschaften kommt. Allenfalls die Werksfeuerwehrleute können sich formieren. Die Ingenieure sind mit dem BTÜ schon einmal gescheitert. Auf der anderen Seite wird doch Tarifpluralität bei Fluggesellschaften (Piloten, Flugbegleiter und Boden), bei der Bahn (GDL und transnet) und in den Krankenhäusern (Ärzte und sonstiges Personal) längst gelebt. Dort würde umgekehrt die gesetzliche Tarifeinheit die Verhältnisse massiv ändern.

Die Tarifpluralität hat nur eine Auswirkung: Wer in der Metallindustrie einem Flächentarif unterliegt, der mit IGM (IG Metall) und CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) abgeschlossen ist, der muss Sanierungstarifverträge auch mit beiden Gewerkschaften abschließen. Freilich: Wenn die CGM hier "bockt", fliegt sie aus dem Flächentarif.

 

Haufe Online: Welche Auswirkungen hat der Abschied vom Grundsatz der Tarifeinheit auf die Art und Weise, wie Tarifparteien miteinander verhandeln?

Keinen: Schon bislang verhandeln die Gewerkschaften immer nur für die eigenen Mitglieder und nicht für fremde. So hat ver.di nur wenige Ärzte als Mitglied und kaum Piloten. Und transnet organisiert nicht so viele Lokführer. Die Gewerkschaft kann immer nur den eigenen Mitgliederwillen aufnehmen.

Umgekehrt würde eine gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit die Tarifverhandlungen massiv beeinflussen: verdi könnte etwa mit Tarifverträgen auch für Piloten oder Ärzte (gemeinsam mit übrigem Personal) versuchen, die Berufsgruppengewerkschaften aus dem Feld zu drängen. Das wird erhebliche Organisationskämpfe auslösen, wenn dann etwa die kleinen Gewerkschaften versuchen, in einzelnen Betrieben die für den Sieg in der Tarifeinheitskonkurrrenz erforderliche Mehrheit anstreben.

Auf der Arbeitgeberseite könnte eine erhebliche Neigung bestehen, bei der Erdrückung der Kleingewerkschaften mitzumachen. Denn gerade jene „nerven“ mit ihren Sonderarbeitskämpfen für Piloten, Lokführer und Ärzte doch erheblich.

 

Haufe Online: Gelten die neuen Grundsätze ab sofort?

Wie gesagt: In der Praxis wirkt die Tarifpluralität längst. Und das BAG stellt ja das "richtige Recht" nur fest. Dass das Gericht seine Rechtserkenntnis auf künftige Fälle beschränkt, erwarte ich nicht.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur

 

Prof. Dr. iur. Volker Rieble ist Professor an der Juristischen Fakultät an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht.

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