05.09.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Das sagen die großen Parteien zur Bürgerversicherung

Serienelemente
Einheitskrankenkasse oder duales System - das sind die Gegenpositionen in der Gesundheitspolitik.
Bild: Haufe Online Redaktion

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Bürgerversicherung".

Was die Zukunft der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Beitragsbemessungsgrenze betrifft, gehen die Ziele der Parteien stark auseinander. SPD und Grüne setzen auf eine einheitliche Bürgerversicherung für alle, Union und FDP wollen das bisherige System mit privater und gesetzlicher Versicherung erhalten.

Union: Alles soll beim Alten bleiben

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von 2009 habe man vereinbart, dass ein Wechsel in die private Krankenversicherung künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein soll. Dies habe man mit dem Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. Januar 2011 auch umgesetzt. Und an dieser Regelung wolle man auch weiterhin unverändert festhalten, so die Unionsparteien CDU und CSU.

SPD: Einheitliche Krankenvoll- und Pflegeversicherung

Nach dem Willen der SPD soll eine Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden. Dazu werde man für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Mit der Bürgerversicherung sollen alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Und wir wollen die beste Versorgung ermöglichen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Gleiche solidarische Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenkassen sind hierfür die Voraussetzung. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung wird die bisherige Versicherungspflichtgrenze entbehrlich.

Grüne: Bürgerversicherung mit höherer Beitragsbemessungsgrenze

Die Grünen wollen die Pflichtversicherungsgrenze zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) aufheben. Stattdessen wollen sie eine Bürgerversicherung, welcher die gesamte Wohnbevölkerung angehört. Die Beitragsbemessung soll wie heute in der GKV einkommensabhängig erfolgen. Weiterhin ist vorgesehen, die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Niveau anzuheben. Die Beitragsbemessungsbasis soll außerdem auf alle Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts ausgeweitet werden. Ferner wollen die Grünen die Parität für Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung wird wieder herstellen. Den Krankenkassen wollen sie wieder das Recht zugestehen, die Höhe ihrer einkommensabhängigen Beiträge selbst festzulegen. Zusatzbeiträge soll es nicht mehr geben. Für die bestehenden PKV-Verträge ist Bestandsschutz vorgesehen. PKV-Versicherte sollen aber das Recht erhalten, innerhalb einer bestimmten Frist in die Bürgerversicherung zu wechseln.

FDP: Private Krankenversicherung muss bleiben

Die FDP steht nach eigenen Angaben für ein freiheitliches und vielfältiges Gesundheitssystem, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs beruhe, Solidarität und Eigenverantwortung miteinander verbinde und das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stelle. Hierzu gehörten auch der Erhalt eines starken dualen Krankenversicherungssystems und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger beim Versicherungsschutz. Eine Einschränkung der Versicherungsfreiheit und Einführung einer Einheitskasse – wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert – lehne man entschieden ab.

Haufe Online Redaktion

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