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| Betriebsübergang

Kooperationsvertrag bringt noch keinen neuen Inhaber

Ein Händedruck unter Geschäftspartnern: Wird dabei eine Kooperation oder doch gleich ein Betriebsübergang vereinbart?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Zeitpunkt eines Betriebsübergangs ist oft wichtig dafür, wer von wem wie viel Geld bekommt. Aktuell entschied das BAG, dass eine Kooperation nicht als Startpunkt für einen später durchgeführten Betriebsübergang genügt.

Im konkreten Fall ging es um Insolvenzgeld, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) an Mitarbeiter einer Firma ausbezahlte. Der (Produktions-) Betrieb beantrage Ende Mai 2007, das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Seit März wurden keine Löhne mehr für die Arbeitnehmer ausbezahlt. Daher erhielten die Mitarbeiter Insolvenzgeld für die letzten drei Monate. Zudem erklärten sie noch Ende Mai die fristlose Kündigung. Im Juni nahmen die meisten von ihnen wieder ihre Arbeit im selben Betrieb auf, allerdings unter einem neuen Betriebsinhaber.

Pikant für die BA: Bereits im März vereinbarte der alte zugunsten des neuen Inhabers einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag über die im Betreib hergestellten Produkte. Daher vermutete die BA wohl einen Umgehungstatbestand, indem beide Seiten bereits zu diesem Zeitpunkt die Insolvenz erwarteten. Der Erwerber habe jedenfalls bereits zum März die Produktion übernommen mit der Folge, dass die Kündigungen der Mitarbeiter ins Leere gingen.

Das BAG urteilte anders (Urteil vom 27. September 2012, Az. 8 AZR 826/11). Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebs komme dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu, heißt es in der Pressemitteilung des BAG. Der Betriebsmittelübernehmer müsse die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen.

Das war aber erst ab Juni 2007 der Fall. Der zuvor vereinbarte Kooperationsvertrag genügt nicht, um die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs zu erfüllen. Die Klage der BA war daher erfolglos.

Haufe Online Redaktion / BAG

Betriebsübergang, Insolvenz, Betriebsmittel

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