Das BAG hat beim EuGH angefragt, wie mit der Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang im Insolvenzverfahren umzugehen ist. Bislang gelten die Haftungsregelungen für den aus Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber nach ständiger Rechtsprechung nur eingeschränkt.  

Mit der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möchte das BAG klären, inwiefern die einschränkende Auslegung von § 613 a BGB bei einem Betriebsübergang, der im Insolvenzverfahren erfolgt, mit EU-Recht in Einklang steht. Davon hängt ab, ob das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten kann, denn die Bestimmungen des § 613 a BGB, mit denen die EU-Betriebsübergangsrichtlinie umgesetzt wurde, dürfen nicht hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück bleiben. Arbeitnehmer haben zudem einen unionsrechtlichen Schutz vor der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – auch hinsichtlich ihrer betrieblichen Altersversorgung. 

Besonderheiten bei Betriebsübergang aus der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen von Gesetzes wegen auf den Erwerber über. Bei einer Betriebsübernahme aus der Insolvenz gilt dies grundsätzlich auch – nach ständiger BAG-Rechtsprechung jedoch nur eingeschränkt. So ist die Haftung des Erwerbers hinsichtlich der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung stark eingeschränkt: er haftet wegen der insolvenzrechtlichen Grundsätze einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung nur für Versorgungsansprüche oder erdiente Anwartschaften, die nach der Insolvenzeröffnung fällig geworden sind. Dies führt bei Arbeitnehmern zu Konsequenzen bei der Höhe der Betriebsrente. Zwei Arbeitnehmer, die deswegen keinen oder einen geringeren Anspruch auf eine Betriebsrente erhalten, klagten gegen den neuen Arbeitgeber - nach bisheriger Rechtsauffassung ohne Chance, das Verfahren zu gewinnen.

Betriebsübergang und Insolvenz: Haftung des erwerbenden Arbeitgebers für Betriebsrenten?

Die Situation in den beiden Verfahren sieht folgendermaßen aus: Das Insolvenzverfahren gegen den früheren Arbeitgeber der beiden betroffenen Arbeitnehmer wurde Anfang März 2009 eröffnet. Einen Monat später ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber -als Erwerber- über. Beiden Arbeitnehmern waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnen sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt.

Auswirkungen auf die Berechnung der Betriebsrente

Das erste Verfahren betrifft einen Arbeitnehmer, der seit 2015 eine geringe Betriebsrente in Höhe 145 Euro vom neuen Arbeitgeber erhält sowie eine Altersrente in Höhe von circa 817 Euro vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Der PSV als gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung legte bei der Berechnung- wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen - das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche Gehalt des Arbeitnehmers zugrunde. Zu Unrecht meint der Arbeitnehmer und macht eine höhere Betriebsrente gegen den neuen Arbeitgeber geltend. Diese müsse sich entsprechend der Versorgungsordnung nach dem erzielten Gehalt zum Stichtag seines Ausscheidens errechnen – lediglich unter Abzug des Betrags, den er vom PSV erhält.

Im zweiten Verfahren klagte ein Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft verfügte. Bei Eintritt eines Versorgungsfalls steht ihm daher nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Nach seiner Auffassung muss der neue Arbeitgeber ihm künftig eine Betriebsrente in voller Höhe gewähren. 

Verstößt eine Einschränkung von § 613 a BGB gegen Unionsrecht?

Jetzt hat der dritte Senat beide Verfahren ausgesetzt und den EuGH angefragt. Er möchte damit klären, ob die einschränkende Auslegung des § 613 a BGB im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts mit EU-Recht im Einklang steht. Konkret  soll der EuGH dazu Stellung nehmen, wie Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG zum Betriebsübergang auszulegen sind. Art. 3 bestimmt zum Arbeitnehmerschutz, dass bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber übergehen. Nach Art. 5 Abs. 1 gelten die Schutzvorschriften der Richtlinie aber nicht im Insolvenzverfahren.

Weiter möchte das BAG wissen, ob Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG zum Schutz von Arbeitnehmern bei zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorliegend unmittelbare Geltung entfaltet und sich der Arbeitnehmer deshalb auf diesen auch gegenüber dem PSV berufen kann. Art. 8 gewährt Schutz bei Zahlungsunfähigkeit. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH die rechtsprechung des BAG bestätigt. Bei der Frage, inwiefern der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugnahmeklausel gebunden ist, bestätigte der EuGH die BAG-Rechtsprechung. 

 

 

Hinweis: BAG, Beschluss vom 16. 10. 2018, Az: 3 AZR 139/17 (A); Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 20. 1. 2017, Az: 6 Sa 582/16

BAG, Beschluss vom 16. 10.2018 - 3 AZR 878/17 (A); Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16


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