08.10.2013 | Top-Thema Betriebsratswahlen 2014

Wer trägt die Kosten?

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hinsichtlich der Kosten einer Betriebsratswahl verhält es sich wie immer im Betriebsverfassungsrecht: Die zur Durchführung erforderlichen Kosten haben immer Sie als Arbeitgeber zu tragen

Diese Kostentragungspflicht des Arbeitgebers gilt grundsätzlich für das komplette Verfahren von der Vorbereitung und Durchführung der Wahl bis ggf. zur Wahlanfechtung. Selbst die Kosten einer Wahlanfechtung werden dem Arbeitgeber auferlegt, und das sogar dann, wenn eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Wahl anficht!

Folgende Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen: Beschaffung von

  • Wählerlisten,
  • Stimmzetteln,
  • Vordrucken,
  • Portokosten bei Briefwahl, 
  • Kosten für erforderliche Reisen des Wahlvorstandes,
  • Kosten des Rechtsanwalts, die der Wahlvorstand mandatiert,
  • einschlägigen Gesetzestexten und einer Kommentierung der Wahlvorschriften,
  • Teilnahmen an erforderlichen Schulungsveranstaltungen.

Allerdings hat die Kostentragungspflicht auch Grenzen.

Zum Beispiel besteht keine Kostentragungspflicht für

  • nicht erforderliche Maßnahmen,

  • Wahlkampfkosten der einzelnen Kandidaten oder der Vorschlagslisten,

  • Kosten der Kandidatenvorstellung,

  • unverhältnismässig hohe Kosten, beispielsweise für den externen Druck der zugelassenen Vorschlagslisten mit Farbbildern der Wahlbewerber auf Veranlassung des Wahlvorstands.

Die Wahl selbst findet während der Arbeitszeit statt, ebenso wie die durch die Arbeit des Wahlvorstands ausfallende Arbeit ist der durch die Wahl bei den Wahlberechtigten entstehende Verdienstausfall ist zu vergüten.


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