08.10.2013 | Top-Thema Betriebsratswahlen 2014

Die verschiedenen Wahlverfahren

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht normalerweise ein zeitaufwendiges Wahlverfahren sowie für kleinere Betriebe ein so genanntes „vereinfachtes Wahlverfahren“ vor, das wiederum in zwei Varianten ablaufen kann.

Reguläres Wahlverfahren

Das zeitaufwändige reguläre Wahlverfahren findet grundsätzlich nur in etwas größeren Betrieben statt, nämlich in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Allerdings kann der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern vereinbaren, dass auch dort das „vereinfachte Wahlverfahren“ stattfinden soll. Sie als Arbeitgeber können frei entscheiden, ob Sie sich auf eine solche Vereinbarung einlassen.

Das Verfahren dauert nahezu immer mindestens 8 Wochen, in größeren Betrieben oder in komplexeren Fällen sollte eher mit 12 Wochen oder mehr gerechnet werden. Der Ablauf dieses Wahlverfahrens wurde bereits in der Übersicht skizziert.

Einstufiges vereinfachtes Verfahren

In Betrieben mit normalerweise bis einschließlich 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet ein einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren statt, wenn nicht eine erstmalige Betriebsratswahl ansteht. Dieses Verfahren kann der Wahlvorstand mit Ihnen allerdings auch in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern vereinbaren. Ob das sinnvoll ist, hängt sehr stark vom Einzelfall ab, auch weil das hohe Tempo der vereinfachten Wahl erhebliche Kenntnisse beim Wahlvorstand erfordert.

Das einstufige Verfahren läuft von der Bestellung des Wahlvorstands bis zum Erlass des Wahlausschreibens und der gleichzeitigen Bekanntmachung der Wählerliste im Wesentlichen ähnlich wie das reguläre Wahlverfahren ab.

Ab dann aber gilt eine Beschleunigung:

  • Einsprüche gegen die Wählerliste können nur binnen drei Tagen erhoben werden.

  • Wahlvorschläge können nur bis eine Woche vor dem Wahltag aufgestellt werden.

  • Die Wahl selbst findet in einer Wahlversammlung statt, die Briefwahl später; dadurch kann die – an sich für die Wahlversammlung vorgesehene – Stimmauszählung verzögert werden, weil diese notwendigerweise erst nach Ablauf der gesetzlich nicht vorgegebenen Frist für die Briefwahl stattfinden kann.

  • Findet keine Briefwahl statt, hat der Wahlvorstand unverzüglich nach der Wahl die Stimmen auszuzählen, die ermittelten Gewählten zur Annahme der Wahl aufzufordern und das Wahlergebnis bekannt zu machen.

Zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren

Noch härter trifft es den Wahlvorstand, wenn im Betrieb bislang kein Betriebsrat existiert. Dann findet nahezu das komplette Wahlverfahren in zwei Wahlversammlungen statt, die zwingend im Abstand von einer Woche aufeinander folgen:

In der ersten Wahlversammlung, zu der entweder drei Wahlberechtigte des Betriebs oder aber eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen kann, werden

  • der Wahlvorstand gewählt,

  • die Wählerliste erstellt und das Wahlausschreiben vorbereitet und erlassen (!),

  • Wahlvorschläge mit Kandidaten gesucht und erstellt (nach Abschluss der ersten Wahlversammlung sind weitere Wahlvorschläge ausgeschlossen),

  • die Wahlvorschläge geprüft.

Zwischen beiden Wahlversammlungen werden nur noch die (zugelassenen) Wahlvorschläge bekannt gemacht, sind Einsprüche gegen die Wählerliste zulässig (Frist: drei Tage) sowie ist ggf. mindestens drei Tage vor der zweiten Wahlversammlung Briefwahl zu beantragen.

In der zweiten Wahlversammlung findet dann wie im einstufigen Wahlverfahren die Wahl des Betriebsrates statt. Ab dieser Wahlversammlung entspricht das Wahlverfahren demjenigen des einstufigen vereinfachten.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Wahlverfahren

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