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08.10.2013 | Top-Thema Betriebsratswahlen 2014

Den Wahlvorstand bestellen

Kapitel
Bild: Eric Audras / PhotoAlto

In Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, hat er zunächst das Monopol zur Bestellung des Wahlvorstandes

Wann ist der Wahlvorstand zu bestellen?

Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellen. Bis zu zwei Wochen darf er sich verspäten. Das kann allerdings dazu führen, dass die Zeit für den Wahlvorstand knapp wird, die Wahl des neuen Betriebsrats bis zum Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats zu organisieren.

Was passiert, wenn nichts passiert?

Bummelt der Betriebsrat, so ist die schärfste Konsequenz, dass der Betrieb kurzzeitig die Arbeitnehmervertretung zu verlieren droht: Die Amtszeit des Betriebsrats endet unabänderbar genau vier Jahre nach ihrem Beginn (also: entweder vier Jahre nach dem Wahltag oder aber vier Jahre nach Ende der Amtszeit des vorigen Betriebsrats, je nachdem, was später eintrat). Für den bisherigen Betriebsrat hätte eine Bummelei aber praktisch keine Konsequenzen: Sanktionen wären in den verbleibenden Wochen bis zum Ende der Amtszeit gerichtlich nicht durchsetzbar, und eine Kündigung der Betriebsratsmitglieder deswegen wäre nicht möglich.

Hat der Betriebsrat aber acht Wochen vor Ende seiner Amtszeit immer noch keinen Wahlvorstand gewählt, tritt gleich ein breites Auffangnetz in Kraft: Dann kann der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens – wenn er existiert – den Wahlvorstand bestimmen, und wenn ein Gesamtbetriebsrat in einem Konzernunternehmen nicht bestehen sollte, geht die Kompetenz an den Konzernbetriebsrat über. Gleichzeitig könne mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht die Einsetzung eines Wahlvorstandes beantragen. Die soeben genannten Gruppen können übrigens jederzeit den Wahlvorstand auch bestellen, wenn noch kein Betriebsrat besteht.

Zusammensetzung des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern. Die Zahl darf nur erhöht werden, wen es zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich ist, also z.B. für sehr große Betriebe oder für Betriebe, die aus mehreren Standorten bestehen, so dass vielleicht später an mehreren Standorten Wahllokale einzurichten sind. Jedenfalls muss die Zahl ungerade sein. Im Betrieb vertretene Gewerkschaften, denen kein Wahlvorstandsmitglied angehört, können je  ein weiteres beratendes Mitglied bestimmen. Männer und Frauen sollen zwar entsprechend ihrem Anteil im Betrieb berücksichtigt sein, das ist aber lediglich gesetzliche Empfehlung. Stellvertreter können, ja sollten bestimmt werden.

 

Tipp: Drängen Sie darauf, dass dringend benötigte Mitarbeiter nicht in den Wahlvorstand gewählt werden

Der Wahlvorstand hat ein wichtiges Amt: Er hält in den nächsten Monaten die Fäden der Betriebsratswahl in der Hand, und er entscheidet – natürlich im Rahmen der engen gesetzlichen Vorgaben – über das Geschehen. Wenn auch vieles gesetzlich geregelt ist, so hat er es doch in der Hand, sich an der gesetzlichen Grenze so zu verhalten, dass es für das Unternehmen unbequem wird. Schon daher ist empfehlenswert, beim Betriebsrat auf eine „vernünftige“ Zusammensetzung zu drängen. Da Sie aber keinerlei gesetzliche Einflussmöglichkeiten haben, hilft hier nur, dem Betriebsrat so weit wie möglich Kooperation anzubieten. Wichtig ist nicht nur die Person des Wahlvorstands, sondern auch seine Funktion im Unternehmen: Die Arbeit des Wahlvorstandes ist über weite Strecken der Betriebsratswahl sehr arbeitsintensiv. Er wird entsprechend häufig an seinem Arbeitsplatz fehlen. Daher sollten Sie Wert darauf legen, dass im Betrieb dringend benötigte Arbeitnehmer oder solche, die Sie für baldige Projekte einplanen, nicht in den Wahlvorstand verfügt werden.

 

 

Tipp: Bei Anfechtung der Wahl ist Eile geboten

Wird der Wahlvorstand vom falschen Organ bestimmt oder falsch zusammengesetzt, kann die Wahl anfechtbar sein. Schon der Wahlanfechtung sind enge zeitliche Grenzen gesetzt: Sie muss innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung des Ergebnisses bei Gericht eingereicht werden. Sie können als Arbeitgeber gegen Fehler u.U. auch mittels einstweiliger Verfügung vorgehen. Dann aber ist höchste Eile geboten, Sie sollten sich gleich nach der Bestellung des Wahlvorstandes mit Ihrem Arbeitgeberverband oder mit einem kundigen Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

 

 


Rechtsanwalt Dietmar Heise, Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart

Betriebsrat, Wahlvorstand

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