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08.10.2013 | Top-Thema Betriebsratswahlen 2014

Die Wählerliste aufstellen

Kapitel
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Aufstellung der Wählerliste ist eine der ersten Aufgaben des Wahlvorstands nach seiner Bestellung, und er hat die Wählerliste bis zum Wahltag aktuell zu halten.

Bedeutung der Wählerliste

Die Wählerliste führt – wie der Name schon sagt – alle Wahlberechtigten für die Betriebsratswahl auf. Wer dort nicht genannt ist, bleibt von der Wahl ausgeschlossen, auch wenn er bei richtiger Beurteilung wahlberechtigt wäre; umgekehrt kann den dort Gelisteten die Stimmabgabe am Wahltag nicht mit der Begründung verwehrt werden, sie seien tatsächlich nicht wahlberechtigt. Die Liste entscheidet letztlich auch darüber, wer als Wahlbewerber kandidieren kann. Die Wählerliste bestimmt folglich wesentliche Rahmendaten der Betriebsratswahl.

Die Aufstellung der Wählerliste ist eine der ersten Aufgaben des Wahlvorstands nach seiner Bestellung, und er hat die Wählerliste bis zum Wahltag aktuell zu halten.

Feststellung der Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind

- Arbeitnehmer des Betriebs, die

- (am Wahltag) das 18. Lebensjahr vollendet haben.

- Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Entscheidend ist wieder der Wahltag; der 3-Monats-Zeitraum kann in der Vergangenheit oder in der Zukunft liegen, er kann auch eine Kombination aus beidem sein.

In der Praxis treten häufig Fehler auf, wenn der Wahlvorstand die Arbeitnehmereigenschaft beurteilen muss. Dies gilt vor allem für im Betrieb tätige Drittkräfte, aber auch für die genannten Leiharbeitnehmer.

Gerade in letzter Zeit ist die Frage, ob bestimmte Personen in die Wählerliste aufzunehmen sind, häufiger Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber und auch Gegen­stand von Wahlanfechtungen. Denn nicht immer sind Fehlbeurteilungen reine Versehen der Wahlvorstände. Häufig sind amtierende Betriebsräte Mitglied des Wahlvorstands, und diese bewerben sich regelmäßig auch für die neue Amtsperiode. Der Wahlvorstand hat in solchen Fällen ein Interesse daran, dass der Betriebsrat - und daher auch das „Wahlvolk“ – möglichst groß ist. Der Wahlvorstand geht daher nicht selten bei der Bewertung der Arbeitnehmereigenschaft an die Grenze, wenn Spielraum besteht. Umgekehrt kann es nicht Ihr Interesse als Arbeitgeber sein, möglichst viele Mitarbeiter als Betriebsräte gewählt zu bekommen.

 

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen also alle Fakten liefern, die der Wahlvorstand für die Erstellung der Wählerliste benötigt.

Aus den Regeln zur Feststellung der Wahlberechtigung konnten Sie jedoch bereits erkennen: Schon in eigenem Interesse sollten Sie Informationen für den Wahlvorstand vorbereiten und frühzeitig nach der Bestellung des Wahlvorstandes liefern, wen Sie als Arbeitnehmer betrachten (und wen nicht). Sie sollten dem Wahlvorstand also im Idealfall schon eine zur Verwendung als Wählerliste geeignete Liste – also u.a. unter Trennung der Geschlechter und unter Kennzeichnung der Leiharbeitnehmer – zur Verfügung stellen. Drittbeschäftigte oder Leiharbeitnehmer, die aus Ihrer Sicht Grenzfälle sind, sollten Sie aber nicht einfach zurückhalten.

Im schlimmsten Fall könnten Sie sich dann wegen Wahlbehinderung strafbar machen. Vielmehr sollten Sie dem Wahlvorstand solche Personen getrennt nennen und Ihre Einschätzung klar mitteilen.

In einigen Fällen haben Sie es im Vorfeld auch in der Hand, solche Personen mehr oder weniger in die Nähe der Wahlberechtigung zu rücken. Das gilt beispielsweise für Leiharbeitnehmer: Hin und wieder wird der Bedarf gestaltbar sein, ob der Einsatz der Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate (dann keine Wahlberechtigung) oder länger erforderlich ist. 

 

Auch bei dem Thema „Wählerliste“ haben Sie als Arbeitgeber nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten.

 

Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten

Auf Fehler hinweisen: Innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens und zeitgleicher Bekanntmachung der Wählerliste können die Arbeitnehmer Einspruch gegen die Wählerliste einlegen. Sie als Arbeitgeber haben aber kein Einspruchsrecht (ebenso wenig übrigens die Gewerkschaften). Halten Sie die Wählerliste für fehlerhaft, so können Sie den Wahlvorstand selbstverständlich dennoch auf Fehler hinweisen. Sie sollten es sogar, um ihm ggf. vor weiteren Schritten die Abhilfe ermöglichen.

 

Wählerliste kontrollieren: Der Wahlvorstand hat die Wählerliste grundsätzlich auf dem Laufenden zu halten. Deshalb sollten Sie die ausgehängte Wählerliste regelmäßig kontrollieren, ob notwendige Änderungen unterlassen oder aus Ihrer Sicht unrichtige Änderungen vorgenommen wurden. Verlassen Sie sich nicht auf eine Kontrolle direkt nach dem ersten Aushang.

Einsichtsrecht in Wahlakten: Darüber hinaus haben Sie als Arbeitgeber auch ein Recht auf jederzeitige Einsicht in die Wahlakten. In den Akten hat der Wahlvorstand alle wichtigen Fakten und Abläufe sowie alle Beschlüsse festzuhalten. Sie brauchen ein Einsichtsverlangen nicht zu begründen. Lediglich nach der Wahl müssen Sie Gründe anführen, wenn Sie solche Teile der Wahlakte einsehen wollen, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer gestatten.

 

Korrigiert der Wahlvorstand Fehler der Wählerliste nicht, so haben Sie die Wahl:

Sie können grundsätzlich eine Korrektur der Wahl mit einer einstweiligen Verfügung anstreben. Allerdings ist die Auffassung der Arbeitsgerichte zu einstweiligen Verfügungen nicht einheitlich: Ist eine Korrektur im laufenden Verfahren noch möglich, so hängen die Anforderungen meist nicht allzu hoch. Kann ein Fehler allerdings nur noch durch Abbruch und neue Einleitung der Wahl korrigiert werden, fordert die Rechtsprechung im Anschluss an eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass die Wahl ansonsten nichtig wäre – was bei Fehlern der Wählerliste fast nie der Fall sein dürfte.

Nach der Wahl können Sie die Wahl anfechten. Dann darf aber nicht ausgeschlossen sein, dass der Fehler Auswirkungen auf das Ergebnis hatte. Insbesondere darf – wenn nur wenige Personen fälschlich die Wahlberechtigung zu- oder abgesprochen wurde – das Wahlergebnis nicht so eindeutig sein, dass es bei richtiger Bewertung nicht anders ausgefallen wäre. Wollen Sie die Wahl anfechten, ist besondere Eile angesagt: Der Schriftsatz muss innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei Gericht eingereicht sein.

Rechtsanwalt Dietmar Heise, Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart

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