08.10.2013 | Top-Thema Betriebsratswahlen 2014

Wenn Verfahrensfehler passieren

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Verfahren zur Betriebsratswahl ist kaum völlig ohne Fehler zu bewältigen.

Das reguläre Verfahren für Betriebe ab 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bringt über einen Zeitraum von zwei bis vier Monaten eine Vielzahl an Verfahrensschritten mit sich. Die sogenannten vereinfachten Verfahren sind zwar weniger komplex, sind dafür in einem für Laien kaum noch beherrschbaren Tempo abzuwickeln. In allen Verfahrensarten sind dabei noch schwierige rechtliche Bewertungen vorzunehmen.

Die Konsequenzen der Fehler hängen von ihrem Gewicht ab. Besonders schwere Fehler führen zur Nichtigkeit, andere können die Wahl „nur“ anfechtbar machen oder sind ganz irrelevant.

Nichtige Wahlen

Eine Wahl ist als Grundregel nur dann nichtig, wenn so gravierende Fehler passiert sind, dass nicht einmal der Anschein einer gesetzlichen Wahl besteht.

Beispiele dafür sind:

  • Gewählt wurde in einem nicht betriebsratsfähigen Betrieb.

  • Die Wahl fand auf Zuruf statt, Wahlvorschläge lagen der Wahl offensichtlich nicht zugrunde.

  • Es besteht bereits ein Betriebsrat, dessen Amtszeit nicht abläuft und dessen Wahl nicht angefochten wurde.

  • Besonders grobe Verstöße gegen das Verbot der Wahlbehinderung oder –beeinflussung.

Die Nichtigkeit kann bei jeder Gelegenheit auf jede Weise geltend gemacht werden. Handlungen eines nichtig gewählten Betriebsrates sind ohne weiteres schlicht unwirksam. Vorbereitungen zu einer Betriebsratswahl, deren Nichtigkeit sich abzeichnet, können unzweifelhaft auch mittels einstweiliger Verfügung gestoppt werden.

Anfechtbare Wahlen

Die Hürden für eine Wahlanfechtung sind weniger hoch. Es muss lediglich gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden sein, wenn dieser Verstoß zwischenzeitlich nicht geheilt wurde. Außerdem gibt es keine Wahlanfechtung trotz solcher Fehler, wenn das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Wichtig ist die negative Sichtweise: die Wahlanfechtung ist nur ausgeschlossen, wenn eine Wahl ohne den Fehler zwingend (!) zu demselben Wahlergebnis geführt hätte – das übersehen sogar hin und wieder Arbeitsrichter. Der Anfechtende muss also nicht darlegen und beweisen, dass eine fehlerfreie Wahl zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Vielmehr greift die Wahlanfechtung durch, solange der Verteidigende nicht darlegt (und das Gericht feststellt), dass eine Wahl ohne den Fehler zu demselben Ergebnis wie die fehlerfreie Wahl geführt hätte.

Die Zahl möglicher Wahlfehler ist sehr groß. Die Fehler können insbesondere liegen

  • im Wahlverfahren (insbesondere in der Abgrenzung des Betriebs, im Wahlausschreiben und in den dort zu veröffentlichen Angaben, in der Wählerliste – s.o. –, bei der Prüfung von Wahlvorschlägen oder bei der Stimmauszählung),

  • bei der Behandlung des Wahlrechts oder

  • bei der Behandlung der Wählbarkeit.

 

Tipp: Wahlanfechtung innerhalb von 2 Wochen

Wenn Sie eine Betriebsratswahl anfechten wollen, ist höchste Eile geboten: Die Anfechtung ist nur über ein besonderes Gerichtsverfahren möglich. Dieses kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Wahl eingeleitet werden, Ihr Antrag muss innerhalb der Frist bei Gericht eingehen! Wenn Sie also einen Fehler vermuten oder auch nur nach Fehlern suchen wollen, um die Wahl anzufechten, gilt: Warten Sie nicht erst die Bekanntgabe der Wahl ab, sondern sprechen Sie so schnell wie möglich einen Fachmann an.

 

Der Arbeitgeber kann auch schon früher reagieren und versuchen, die Wahl abzubrechen oder zu korrigieren.

 

Tipp: Abbruch oder Korrektur der Wahl denkbar

Unter Umständen ist es Ihnen auch möglich, die Wahl bereits vor dem Wahltag mit gerichtlichem Beschluss zu korrigieren oder gar abzubrechen. Die Anforderungen an eine solche einstweilige Verfügung unterscheiden sich danach, ob die Wahl nur korrigiert oder ganz abgebrochen und neu eingeleitet werden muss. Im zweiten Fall lehnen nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes immer mehr Arbeitsgerichte eine einstweilige Verfügung ab, wenn „nur“ die Anfechtbarkeit – nicht die Nichtigkeit – der Wahl im Raume steht. In diesem Fall wird nur die spätere Wahlanfechtung als möglich angesehen. Diese ist nicht ausgeschlossen, wenn Sie (vergeblich) bereits eine einstweilige Verfügung zu erlangen versucht hatten. Allerdings ist auch für einen Antrag auf einstweilige Verfügung für Sie höchste Eile geboten.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Wahlverfahren

Aktuell

Meistgelesen