Die Betriebsratswahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen bestimmte Vorschriften verstoßen wurde. Welche Gründe für eine Wahlanfechtung vorliegen müssen, was dann zu beachten ist und was aus einer Anfechtung folgt.

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl kann gemäß § 19 Abs.1 BetrVG beim Arbeitsgericht erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass gegen wesentliche Vorschriften über

  • das Wahlrecht,
  • die Wählbarkeit oder
  • das Wahlverfahren

verstoßen worden ist und keine Berichtigung erfolgt ist. Die Anfechtbarkeit ist ausgeschlossen, wenn das Wahlergebnis durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine Wahlanfechtung ist also nur bei wesentlichen Verstößen möglich!

Betriebsratswahl anfechten: Diese Fehler führen zur Anfechtung

Als Anfechtungsgrund gilt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften. Zwingende „Muss“-Vorschriften stellen regelmäßig solche wesentlichen Wahlvorschriften dar:

  • Zulassung eines Nichtberechtigten zur Wahl (BAG vom 20.3.1996, Az. 7 ABR 46/95);
  • Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern (BAG vom 25.6.1974, Az. 1 ABR 68/73);
  • Berichtigung der Wählerliste durch den Wahlvorstand nach Ablauf der Einspruchsfrist ohne Vorliegen der in § 4 Abs. 3 WO genannten Voraussetzungen (BAG vom 27.1.1993, Az. 7 ABR 37/92);
  • Fehlen einer Wählerliste oder der Wahlausschreibung (BAG vom 27.4.1976, Az. 1 AZR 482/75);
  • Nichtbekanntgabe des Orts und Zeitpunkts der Stimmenauszählung (BAG vom 15.11.2000, Az. 7 ABR 53/99);
  • Verkennung des Betriebsbegriffs (BAG vom 21.9.2011, Az. 7 ABR 54/10);
  • Verstoß gegen Vorschriften zur Bestellung des Wahlvorstands (BAG vom 2.3.1955, Az. 1 ABR 19/54)
  • Fehlerhafte Bestimmung der Größe des Betriebsrats (BAG vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11)

Ausnahmsweise stellt auch ein Verstoß gegen „Soll“-Vorschriften ein Anfechtungsgrund dar, zum Beispiel die unterlassene Unterrichtung ausländischer Mitarbeiter in einer geeigneten Sprache (BAG vom 13.10.2004, Az. 7 ABR 5/04). Diese Bestimmung ist trotz der Ausgestaltung als „Soll“-Vorschrift eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Eine Missachtung dieser Bestimmung berechtigt zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl.

Hinweis: Liegt ein solcher Verstoß vor, muss darüber hinaus noch geprüft werden, ob

  • der Fehler berichtigt worden ist und
  • die Wahl dadurch beeinflusst wurde.

Dabei ist stets zu fragen, ob ein anderes Wahlergebnis erzielt, wenn die Wahlvorschriften eingehalten worden wären.

Fehler bei der Betriebsratswahl: So funktioniert die Wahlanfechtung

Die Wahlanfechtung erfolgt auf Antrag beim Arbeitsgericht, welches im Beschlussverfahren entscheidet. Das Arbeitsgericht prüft die Betriebsratswahl nicht von Amts wegen, das Gericht muss von einem Anfechtungsberechtigten durch Einreichung eines Schriftsatzes oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle angerufen werden. Zur Wahlanfechtung berechtigt sind gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG

  • mindestens drei Wahlberechtigte,
  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder
  • der Arbeitgeber.

Hinweis: Zulässig ist die Wahlanfechtung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses.

Die Anfechtung richtet sich gegen den gewählten Betriebsrat und zielt darauf ab, die Wahl für unwirksam zu erklären oder das richtige Wahlergebnis festzustellen. Der Antragssteller muss einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Tatbestand vortragen, der möglicherweise die Anfechtung der Wahl rechtfertigt. Am Wahlanfechtungsverfahren beteiligt ist neben dem Antragssteller und Antragsgegner stets auch der Arbeitgeber, nicht hingegen der Wahlvorstand.

Wahlanfechtung: die Kosten für den Arbeitgeber

Unabhängig vom Ergebnis ist die Wahlanfechtung für den Arbeitgeber mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, da er die Kosten seines Rechtsanwalts und die des Rechtsanwalts des Betriebsrates/ Wahlvorstandes tragen muss.

In der Regel ist die Durchführung der Wahlanfechtung für den Arbeitgeber daher nur in wenigen Fällen sinnvoll, beispielsweise wenn zu erwarten ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse durch eine Neuwahl zu Gunsten des Arbeitgebers ändern oder wenn der Arbeitgeber verhindern möchte, dass ein in den Betriebsrat gewählter Arbeitnehmer den dauerhaften Kündigungsschutz als Betriebsratsmitglied erwirbt.

Anfechtung Betriebsratswahl: Das sind die Folgen

Je nachdem ob der Mangel nur durch die Wiederholung der Wahl oder bereits durch eine Korrektur des Wahlergebnisses behoben werden kann, ist entweder die Wahl oder die Feststellung des Wahlergebnisses ungültig. Die erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass der Betriebsrat mit der Rechtskraft der Entscheidung sein Amt verliert.

Hinweis: Eine Rückwirkung findet nicht statt. Allerdings bleiben die Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrats auch nicht bis zu etwaigen Neuwahlen bestehen, sie enden umgehend mit der Rechtskraft der Entscheidung.


Autoren:

Martin Krömer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Ruge Krömer in Hamburg. 

Claudia Knuth ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Rechtsanwältin bei Lutz Abel in Hamburg.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Anfechtung