Betriebsrat und Corona-Krise: Änderungen verlängert

Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen Betriebsräten seit Mai 2020 virtuelle Sitzungen. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise weiterhin zu gewährleisten, wurden die bis Ende des Jahres befristeten Regelungen jetzt bis Juni 2021 verlängert.

Zu Beginn der Corona-Krise sah das Betriebsverfassungsgesetz keine Möglichkeit für Betriebsräte vor, virtuelle Betriebsratssitzungen abzuhalten. Die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsratsgremien war daher stark eingeschränkt. Im Mai 2020 hat der Gesetzgeber eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Diese Änderungen waren allerdings bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Jetzt wurden sie verlängert.

Virtuelle Betriebsratsarbeit in Verlängerung: zunächst bis Juni 2021

Virtuelle Betriebsratstätigkeit kann weiter stattfinden. Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Regelung zur Verlängerung des § 129 BetrVG. Nach dieser Sonderregelung im BetrVG darf der Betriebsrat virtuell tagen und beschließen. Die Verlängerung der Regelung gilt jedoch zunächst nur bis zum 30. Juni 2021.

BVAU fordert Fortschreibung der Gesetzesänderungen und sieht Nachbesserungsbedarf

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hatte am 29. September 2020 Bundearbeitsminister Hubertus Heil in einem offenen Brief aufgefordert, die im Mai beschlossenen und nur befristet bis zum Jahresende geltenden Gesetzesänderungen im Betriebsverfassungsgesetz aufgrund der schwierigen Situation weiterhin fortgelten zu lassen. Darüber hinaus sieht der BVAU dringenden Nachbesserungsbedarf mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen in den Unternehmen sowie laufenden Wahlen zur Mitbestimmung auf Unternehmensebene. Zudem erachtet es der BVAU als sinnvoll, zu evaluieren, ob die Lerneffekte der Betriebsparteien es nicht nahelegen, einzelne Maßnahmen zumindest als freiwillige Option auch über die Corona-Lage hinaus Eingang in die Betriebsverfassung finden zu lassen.

Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona: Rechtswirksame Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Digitalisierung nicht sehr fortschrittlich ist. Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig wie beispielsweise Online-Betriebsratswahlen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats musste also prinzipiell analog in einer Sitzung stattfinden. Wirksam waren Beschlüsse nur, wenn die Sitzung formal ordnungsgemäß abgelaufen ist, was zu Corona-Zeiten nicht immer zu gewährleisten ist.

Um die Arbeit der Betriebsräte weiter zu ermöglichen, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst in einer Ministererklärung die Auffassung des Arbeitsressorts deutlich gemacht, nach der die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie Webex-Meetings oder Skype in der aktuellen Lage zulässig sein sollte. Dies sollte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung gelten. Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sollten wirksam sein.  

Betriebsverfassungsgesetz: Änderungen gelten rückwirkend

Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat der Gesetzgeber das Betriebsverfassungsgesetz geändert. Damit erhielten Betriebsräte vorläufig die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Die Änderungen traten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, sodass vor dem Gesetzgebungsverfahren bereits virtuell erfolgte Beschlüsse Rechtswirksamkeit erlangten. Die Regelung sollte zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gelten und wurde jetzt verlängert. Befristet bis Juni 2021 können damit auch Betriebsversammlungen audiovisuell durchgeführt werden.

Wichtig: Geheimhaltung wahren gilt auch für vituelle Sitzungen

Auch bei virtuellen Betriebsratssitzungen muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Daher muss sichergestellt werden, dass unberechtigte Dritte nicht an der Sitzung teilnehmen. Da es bei einer Video- oder Telefonkonferenz nicht wie sonst eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, bestätigt werden.

Weitere Gesetzesänderung für Arbeitsfähigkeit der Personalräte

Um die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen und den Abschluss der Personalratswahlen sicherzustellen, wurde auch das Bundespersonalvertretungsgesetz geändert. Personalräte erhielten ebenfalls die Möglichkeit, Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zu fassen - dies sogar bis zum 31. März 2021.

Änderungen auch bei den Personalratswahlen 2020

Da die diesjährigen Personalratswahlen in den Bundesbehörden aufgrund der aktuellen Lage nicht wie üblich als Präsenzwahl mit persönlicher Stimmabgabe durchgeführt werden können, kann durch Änderung der Wahlordnung die Briefwahl angeordnet werden. Bestehende Personalvertretungen bleiben bis zum Abschluss der Wahlen im Amt und nehmen die Interessen der Beschäftigten wahr.


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