Betriebsrat und Corona-Krise: Gesetzesänderung beschlossen

Das Betriebsverfassungsgesetz sah bislang keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Um die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten auch in der aktuellen Corona-Krise zu gewährleisten, haben Bundestag und Bundesrat hier Neuregelungen beschlossen.

Während zurzeit in vielen Unternehmen Teams regelmäßig im Homeoffice per Videokonferenz konferieren und auch in der Politik wichtige Entscheidungen in virtuellem Rahmen getroffen werden, sah das Betriebsverfassungsgesetz diese Möglichkeit für Betriebsräte nicht vor. Deren Handlungs- und Beschlussfähigkeit ist daher momentan stark eingeschränkt.

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, hat die Bundesregierung eine gesetzgeberische Änderung auf den Weg gebracht. Die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes haben der Bundestag am 23. April 2020 und der Bundesrat am 15. Mai 2020 beschlossen (Bundesrat beschließt "Arbeit-von-Morgen-Gesetz").

Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona: Rechtswirksame Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz? 

Die aktuelle Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Digitalisierung nicht sehr fortschrittlich ist. Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig wie beispielsweise Online-Betriebsratswahlen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats muss also prinzipiell analog in einer Sitzung stattfinden. Wirksam sind Beschlüsse nur, wenn die Sitzung formal ordnungsgemäß abläuft, was zur Zeit schwierig ist.

Damit die Arbeit von Betriebsräten weiter gewährleistet wird, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst in einer Ministererklärung die Auffassung des Arbeitsressorts deutlich gemacht, nach der die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx-Meetings oder Skype in der aktuellen Lage zulässig sein soll. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung. Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sollen wirksam sein.  

Betriebsverfassungsgesetz: Änderungen gelten rückwirkend

Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat die Bundesregierung dann eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Diese haben der Bundestag am 23. April 2020 und der Bundesrat am 15. Mai 2020 beschlossen. Damit erhalten Betriebsräte die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Die Regelung wird für Betriebsräte vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, sodass bereits virtuell erfolgte Beschlüsse rechtswirksam sind. Auf diese Weise sollen die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte sichergestellt werden und gleichzeitig gesundheitlich riskante Präsenzsitzungen verhindert werden. Befristet bis Ende des Jahres können auch Betriebsversammlungen audio-visuell durchgeführt werden.

Wichtig: Geheimhaltung wahren gilt auch für vituelle Sitzungen

Auch bei virtuellen Betriebsratssitzungen muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Daher muss sichergestellt werden, dass unberechtigte Dritte nicht an der Sitzung teilnehmen. Da es bei einer Video- oder Telefonkonferenz nicht wie sonst eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, bestätigt werden.

Weitere Gesetzesänderung für Arbeitsfähigkeit der Personalräte

Um die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen und den Abschluss der Personalratswahlen sicherzustellen, wird auch das Bundespersonalvertretungsgesetz geändert. Personalräte erhalten auch die Möglichkeit, Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zu fassen - dies sogar bis zum 31. März 2021.

Änderungen auch bei den Personalratswahlen 2020

Da die diesjährigen Personalratswahlen in den Bundesbehörden aufgrund der aktuellen Lage nicht wie üblich als Präsenzwahl mit persönlicher Stimmabgabe durchgeführt werden können, kann durch Änderung der Wahlordnung die Briefwahl angeordnet werden. Bestehende Personalvertretungen bleiben bis zum Abschluss der Wahlen im Amt und nehmen die Interessen der Beschäftigten wahr.


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