Betriebsratsarbeit in der Corona-Krise

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Beschlüsse müssen in einer Präsenzsitzung erfolgen, was in der aktuellen Coronakrise nicht möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mahnt an, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch digitale Lösungen sicherzustellen.

Während in vielen Unternehmen Teams zurzeit regelmäßig im Homeoffice per Videokonferenz konferieren und auch in der Politik wichtige Entscheidungen in virtuellem Rahmen getroffen werden, sieht das Betriebsverfassungsgesetz diese Möglichkeit für Betriebsräte nicht vor. Für die Arbeit der Betriebsräte sind Betriebsratssitzungen jedoch entscheidend. Hier kommt das Gremium regelmäßig zusammen, um über wichtige Themen zu reden und Beschlüsse zu fassen. Wirksam sind die Beschlüsse jedoch nur, wenn die Sitzung formal ordnungsgemäß abläuft.

Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona: Video- und Telefonkonferenz zulässig?

Experten kritisieren schon lange, dass die starren Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes überholungsbedürftig sind. Die aktuelle Corona-Krise macht besonders deutlich, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Digitalisierung nicht sonderlich fortschrittlich ist. Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig wie beispielsweise Online-Betriebsratswahlen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats muss also prinzipiell analog in einer Sitzung stattfinden.

Betriebsräte müssen trotz Corona-Krise arbeitsfähig bleiben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun in einer Ministererklärung dazu aufgerufen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen. Die momentane Ausnahmesituation dürfe keine Ausrede sein, um die Betriebsräte zu übergehen und ihre Rechte faktisch außer Kraft zu setzen. Er sagte dazu, dass die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen sei, man sich aber zurzeit in einer Ausnahmesituation befinde.

Virtuelle Beschlüsse des Betriebsrats sollen wirksam sein

In der aktuellen Lage gilt somit nach Auffassung des Arbeitsressorts: Die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype ist zulässig. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder, als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung. Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, seien nach Auffassung des Arbeitsressorts wirksam.

Wichtig: Geheimhaltung wahren

Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste bei einer Video- oder Telefonkonferenz nicht geben kann, soll die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail, bestätigt werden. Auch müsse der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit auch in einem solchen Fall gewahrt bleiben. Es sei also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte nicht an der Sitzung teilnehmen.


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