| Arbeitsrecht

Betriebsrat muss sich am Computer nicht persönlich anmelden

In den meisten Unternehmen ist eine persönliche Anmeldung am Computer erforderlich. Doch das muss nicht unbedingt für den Betriebsrat gelten. Dieser darf auch mit einer Sammelkennung am PC arbeiten, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat darüber gestritten, ob am Betriebsratscomputer eine persönliche Anmeldung erforderlich ist. Das war im Unternehmen generell für alle Computer vereinbart worden.

Der Betriebsrat verlangte für seine Anmeldung jedoch eine Sammelkennung. Er befürchtete, dass der Arbeitgeber sonst überwachen würde, wie die einzelnen Betriebsratsmitglieder den Apparat nutzen.

Die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Der Betriebsrat bestimme grundsätzlich allein, wie der Computer genutzt werde (LAG Berlin-Brandenburg 10 TaBV 1984/10).

 

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