24.06.2010 | Arbeitsrecht

Betriebsänderung: Regionale Eigenheiten der Rechtsprechung

Ob der Betriebsrat eine Betriebsänderung vom Arbeitsgericht vorläufig untersagen lassen kann, kommt – wie häufig in der Juristerei – darauf an. Allerdings: nicht auf ein bestimmtes Argument oder eine Beweisfrage, sondern auf das örtlich zuständige Landesarbeitsgericht (LAG). Neuere Entscheidungen könnten nun für zusätzliche Unsicherheit sorgen.

Ist eine Betriebsänderung geplant, so hat der Arbeitgeber (bei regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer) den Betriebsrat umfassend zu unterrichten und mit Ziel des Abschlusses eines Interessenausgleichs zu beraten. Dies schreiben § 111 und § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor. Der Interessenausgleich regelt dabei, wie die Betriebsänderung konkret durchzuführen ist. Der Betriebsrat hat jedoch nicht die Möglichkeit, einen Interessenausgleich per Mitbestimmungsrecht zu fordern. Allerdings bleibt die Möglichkeit, die Betriebsänderung mit einer Unterlassungsverfügung gerichtlich zu verhindern.

 

Landkarte benötigt

Die Anforderungen an einen solchen Anspruch auf eine Unterlassungsverfügung beurteilen die jeweiligen Obergerichte aber unterschiedlich. Letztlich ist dadurch der Ausgang des Verfahrens und das damit verbundene Risiko abhängig vom jeweiligen Betriebssitz. So kommt es auch zu nebenstehender Karte. Dort ist abgebildet, bei welchem LAG grundsätzlich eine Betriebsänderung per einstweilige Verfügung verhindert werden kann und wo nicht.

Von ihrer gefestigten Rechtsprechung sind einige Landesarbeitsgerichte durch Urteile in jüngerer Vergangenheit aber abgewichen und haben so für neue Unsicherheiten gesorgt. Insbesondere der Beschluss des LAG München (Az: 6 TaBVGa 6/08) sorgte für Aufsehen, als das Gericht eine Kehrtwende vorgenommen hat und einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats anerkannte. Interessant dabei vor allem die Begründung, stützt das LAG sein Urteil auf europarechtliche Vorgaben und der Auffassung, das BetrVG in diesem Bereich europarechtskonform auszulegen.

 

Betriebsänderungen gut vorbereiten

All diese Unsicherheiten zeigen, dass Arbeitgeber eine Betriebsänderung ausreichend vorbereiten und die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bereits in der Planungsphase umfassend einhalten müssen.

Im aktuellen Heft gibt das Personalmagazin einige Praxistipps, erklärt, was Sie bei einer geplanten Betriebsänderung zu beachten haben und wie die Rechtsprechung der Obergerichte einzuordnen und zu berücksichtigen ist.

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