17.09.2014 | Betriebliche Altersversorgung

Vorerst nur Diskussion statt Gesetz zur Betriebsrente

Arbeitsministerin Nahles will die bAV stärken - Fakten hierzu hat sie nun genug gesammmelt.
Bild: BMAS/Knoll

Erneut hat das Bundesarbeitsministerium seine Absicht bestätigt, die betriebliche Altersversorgung weiter zu stärken. Konkrete Maßnahmen wie eine höhere Förderung oder die Verpflichtung zum Vertragsabschluss stehen allerdings noch nicht in Aussicht.

Bereits im Februar 2014 hatte  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf dem MCC  Kongress "Zukunftsmarkt Altersvorsorge" verkündet, konkrete Maßnahmen zur Förderung und stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in Angriff nehmen zu wollen. Basis der Maßnahmen sollten die Ergebnisse einer eigens dafür in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie sein.

Machbarkeitsstudie: 40 Hemmnisse der bAV
Deren  Ergebnisse liegen nun seit Juli 2014 vor. Dabei wurden 40 Hemmnisse auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Anbieterseite identifiziert, die einem Ausbau der bAV als Säule im deutschen Altersversorgungssystem insbesondere im Mittelstand entgegenstehen. Dazu in der Studie wörtlich: "Dies sind insbesondere die Angst des Arbeitgebers vor hohem Verwaltungs-und Informationsaufwand, das fehlende Engagement des Arbeitgebers (keine aktive Kommunikation), das Fehlen von bAV-Spezialisten/Personalressourcen im Unternehmen, gegebenenfalls geringes Einkommen der Mitarbeiter, fehlendes Engagement eines Betriebsrats (keine aktive Kommunikation) oder eine zu hohe Komplexität des Themas bAV beziehungsweise zu wenig einfach verständliche Informationen über die bAV.“

Diese Ergebnisse, so eine Sprecherin des BMAS gegenüber dem "Personalmagazin“, bestätigten die Annahme vieler bAV-Experten, dass die geringere Verbreitung der bAV in KMU auf plausible Gründe zurückzuführen sein dürfte. Vor diesem Hintergrund stünden nach Auffassung des BMAS aufwändige weitere Forschungsvorhaben zu der Thematik in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden weiteren Erkenntnisgewinn.

Diskussion wird Anfang 2015 geführt

In der Konsequenz wird das BMAS deshalb Anfang kommenden Jahres lediglich einen Diskussionsentwurf für ein Betriebsrentenänderungsgesetz vorlegen, mit dem unter anderem die EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang sollen dann auch, so das BMAS gegenüber dem "Personalmagazin“, weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung diskutiert werden. Eine höhere steuerliche Förderung, so berichtet DPA, könne laut Arbeitsministerin Nahles jedoch in diesem Zusammenhang wegen der begrenzten staatlichen Mittel nicht seriös in Aussicht gestellt werden. Ob das Modell eines Opting-Out, bei dem Arbeitnehmer automatisch zur Betriebsrente verpflichtet werden, soweit sie sich nicht ausdrücklich dagegen entscheiden, eine Rolle spielen könne, bleibe abzuwarten.

Hinweis: Weitere Informationen, Hintergründe dazu sowie notwendige Schlüsse aus der Machbarkeitsstudie lesen Sie in der Beilage "bAV Spezial" der Ausgabe 11 des Personalmagazins.

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebliche Altersvorsorge (bAV), Gesetzentwurf

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