| Bericht aus Brüssel

Betriebliche Altersversorgung bald ohne Zukunft?

Über den zukünftigen Weg der betrieblichen Altersvorsorge wird seit Jahren in Brüssel diskutiert. Vorschläge für eine Richtlinie zur Übertragbarkeit von bAV-Ansprüchen scheiterten bislang, wie andere Ideen auch. Jetzt will die EU-Kommission alle Ansammlungen privaten Kapitals krisensicher machen, also auch die bAV. Werden diese Ideen umgesetzt, so steht die BAV vor dem Aus, befürchtet Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik.

Der erste Streitpunkt der Diskussion ist die Beaufsichtigung von Einrichtungen der BAV und der Wille der Generaldirektion Markt der EU-Kommission, jede Form der privaten Altersvorsorge unter die Bestimmungen zur Gewährleistung der Solvenz von Versicherungsunternehmen (Solvency-II-Richtlinie) fallen zu lassen. Die Richtlinie schreibt zahlreiche Mindestkapital- und Eigenmittelanforderungen, Aufsichtsregeln und qualitative Anforderungen an das Management der Unternehmen sowie Berichtspflichten vor. Und das soll auch für Unternehmen gelten, die zur Deckung der Versorgungsleistungen Pensionsrückstellungen bilden.

Das würde das Geschäftsmodell der bAV massiv beeinträchtigen. Die bisherigen Kalkulationsmodelle würden den neuen Anforderungen an das Mindestkapital und die Eigenmittel nicht gerecht, die Unternehmen müssten kurzfristig mehr Kapital hinterlegen und langfristig binden. Zudem müssten die bAV-Einrichtungen erheblich mehr bürokratischen Aufwand betreiben. Die Versicherungsbranche wittert indes ein zusätzliches Geschäft, denn sie erfüllt alle Anforderungen bereits. Die Generaldirektion Beschäftigung ist übrigens der Ansicht, dass diese Regulierung nicht nötig ist, weil die bAV nicht mit einer Versicherung vergleichbar ist.

Zweiter Streitpunkt ist die Frage der Unverfallbarkeit von bAV-Ansprüchen. In Deutschland sind fünf Jahre Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit zulässig. Unverfallbarkeit bedeutet, dass ein Arbeitnehmer seine Anwartschaft behält, auch wenn er vor Eintritt des Versorgungsfalls (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) aus dem Unternehmen ausscheidet. Vorausgesetzt, die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen sind erfüllt.

Für die EU-Kommission ist das ein Hemmnis, den Arbeitgeber zu wechseln, und verletzt das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie will eine Frist von höchstens zwei Jahren. Dass es sich bei der bAV um ein Angebot der Arbeitgeber handelt mit dem Ziel, die Arbeitnehmer zu halten, interessiert die EU-Kommission nicht.

Der dritte Streitpunkt ist die Forderung der EU-Kommission, bei einem Arbeitgeberwechsel die bAV-Ansprüche zum neuen Arbeitgeber mitnehmen zu können. Unternehmen, die für die bAV Rückstellungen gebildet haben, müssten dann mit einem Abfluss an Liquidität rechnen, zu allem Überfluss an einen Wettbewerber.

Angesichts der noch offenen Diskussion sollten Arbeitgeber zunächst weitermachen wie bisher. Wenn aber die Vorstellungen der EU-Kommission Gesetz werden, droht der bAV als freiwilliges Angebot zur Arbeitnehmerbindung das Aus – zum Schaden vor allem der Arbeitnehmer.

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Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung

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