24.08.2011 | Arbeitsrecht

Bestechlichkeit: „Auch außerordentliche Kündigung möglich“

Personalleiter sollen von Vertretern der Ergo-Versicherung Geld bekommen haben, damit Angestellte Verträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) abschließen. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bestechliche Personaler oder Mitarbeiter grundsätzlich rechnen müssen, erklärt Tobias Neufeld, Partner bei der Kanzlei Allen & Overy LLP.

Haufe Online-Redaktion: Welche arbeitsrechtlichen Sanktionen stehen im Raum, wenn sich Personaler bestechen lassen?

Tobias Neufeld: Grundsätzlich ist in solchen Fällen mit einer Kündigung als arbeitsrechtliche Sanktion zu rechnen. Es kommt im Compliance-Umfeld bei einer verübten Straftat wie Bestechlichkeit auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dabei in der Regel nicht, insbesondere nicht bei solchen Personen, die im Unternehmen eine besondere Vertrauensstellung einnehmen, wie zum Beispiel auch Personalleiter. Bereits einmalige Straftaten können die Kündigung rechtfertigen, auch wenn nur der Verdacht einer Straftat besteht (sogenannte Verdachtskündigung). Eventuell kommen auch zusätzlich Schadensersatzansprüche auf den Arbeitnehmer zu.

 

Haufe Online-Redaktion: Inwiefern helfen im Zusammenhang mit einer Kündigung von bestechlichen Mitarbeitern Compliance-Regeln?

Neufeld: Soweit Compliance-Regeln im Unternehmen bestehen, wird die Begehung einer Straftat, insbesondere Bestechung oder Bestechlichkeit, einen Verstoß gegen diese Compliance-Regeln darstellen. Es kann in der Regel dann sofort gekündigt werden, ohne den Arbeitnehmer zuvor abzumahnen, denn die Warnfunktion der Abmahnung folgt hier bereits aus der Compliance-Richtlinie. Die Begehung von Straftaten wie Bestechung oder Bestechlichkeit kann zumeist aber auch ohne einen parallelen Verstoß gegen Compliance-Richtlinien mit einer Kündigung sanktioniert werden - hier soll aber Compliance das Gesetz gar nicht ersetzen. Bei Compliance geht es vornehmlich um Prävention und Vermeidung von Strafverfolgung und Schaden. Compliance-Richtlinien führen detailliert auf, welches Verhalten das Unternehmen ablehnt und im Ernstfall sanktionieren wird. Daher sind Compliance-Richtlinien auch zum Schutz der eigenen Mitarbeiter unerlässlich.

 

Haufe Online-Redaktion: Im Falle der Ergo soll die angebliche Bestechung dazu geführt haben, dass die abgeschlossenen bAV-Verträge nicht nur zum Vorteil der Mitarbeiter waren. Sind grundsätzlich die Folgegeschäfte aus einer Bestechung wieder rückgängig zu machen?

Neufeld: Das rechtliche Schicksal der aus einer Bestechung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Verträge hängt stark vom Einzelfall ab, insbesondere, wenn - wie im Beispiel der Altersversorgung - Dritte (das heißt die Arbeitnehmer) später die Verträge abschließen. Jedenfalls sind die aus der Bestechung hervorgehenden Verträge nicht automatisch nichtig oder unwirksam. Welche etwaigen Möglichkeiten der Rückabwicklung bestehen, muss offen an den Vertragspartner adressiert und mit diesem diskutiert werden. Dies gilt im Besonderen dann, wenn eine Rückabwicklung – wie bei Verträgen zur Altersversorgung – kompliziert ist. Die Rückabwicklung oder Schadensersatzansprüche können sich gerade bei der Altersversorgung auch aus irreführenden Informationen oder unterlassener Aufklärung über den Vertragsinhalt ergeben.

 

 

Tobias Neufeld, LL.M.

ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Solicitor (England & Wales) und Partner bei Allen & Overy LLP.

 

Das Interview führte Michael Miller.

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