| Massenentlassung

Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Fehler des Arbeitgebers wurde nicht geheilt
Bild: Haufe Online Redaktion

Begeht der Arbeitgeber bei einer Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte können trotz des Bescheids die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige feststellen.

Stellungnahme des Betriebsrats hatte gefehlt

Die beklagte Arbeitgeberin hatte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet, ohne den Interessenausgleich beizufügen. Auch war entgegen der gesetzlichen Anordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) auch keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt.

Der Betriebsrat hatte allerdings schriftlich gegenüber der Agentur für Arbeit, er sei darüber informiert, dass eine Massenentlassungsanzeige abgesandt worden sei.

Das reichte jedoch für eine korrekte Massenentlassungsanzeige nicht aus.

Ohne Stellungnahme des Betriebsrats keine wirksame Massenentlassungsanzeige

Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats, ersatzweise des Interessenausgleichs mit Namensliste, ist Voraussetzung für eine wirksame Massenentlassungsanzeige, erklärten die Bundesarbeitsrichter. Das Schreiben des Betriebsrats an die Agentur für Arbeit enthielt keine eindeutige, abschließende Meinungsäußerung zu den angezeigten Kündigungen und war deshalb keine ordnungsgemäße Stellungnahme iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG.

Keine Heilung durch den Bescheid der Arbeitsagentur

Der Bescheid der Agentur für Arbeit über die Verkürzung der Sperrfrist hat den Formfehler nicht geheilt. Die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige ist von der Bindungswirkung eines solchen Bescheids nicht umfasst. Damit waren auch die Kündigungen unwirksam (BAG, Urteil vom 28.6.2012 , 6 AZR 780/10).

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Kündigung, Arbeitsagentur

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