16.01.2013 | Beschäftigtendatenschutzgesetz

Angekündigtes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz überraschend vertagt

Die Zeit vertreiben bis zur Landtagswahl
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hat die Bundesregierung "kalte Füße" bekommen? Schließlich soll der Innenausschuss das Thema "Beschäftigtendatenschutz" wieder von der Tagesordnung genommen haben. Die Opposition wiederum hat angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zu verzögern. Jetzt blicken alle auf die Wahl in Niedersachsen.

Anfang der Woche wollte die Bundesregierung endlich das so lange geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg bringen. Heute ist schon wieder Schluss mit dem Elan. Denn der Innenausschuss des Bundestags, der sich heute auf einer Sitzung mit dem Thema beschäftigen wollte, hat dieses überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Das berichtet zumindest Spiegel Online (15.1.) und beruft sich dabei auf den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach. Einen neuen Termin gebe es offenbar noch nicht.

Zudem droht im Fall eines Wahlsiegs von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut Stillstand beim Beschäftigtendatenschutzgesetz. Baden-Württemberg möchte nämlich die umstrittenen Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz in der Länderkammer stoppen. "Dann werden wir das Gesetz im Bundesrat aufhalten und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Peter Friedrich (SPD), baden-württembergischer Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Allerdings: Selbst wenn SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Niedersachsen siegen, könnten sie das Gesetz wohl nur zeitlich verzögern. Verbindlich beschließen kann der Bundestag die Vorschriften auch ohne Zustimmung des Bundesrats.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Niedersachsen-Wahl ausgeht und ob die Bundesregierung wieder neuen Mut fasst. Arbeitgeber und die interessierte Öffentlichkeit werden hingegen Langmut beweisen müssen. Alleine eines scheint sicher nach der schier endlosen Geschichte dieses Gesetzesvorhabens: "Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt."

Schlagworte zum Thema:  Beschäftigtendatenschutz, Mitarbeiterüberwachung, Videoüberwachung, Datenschutz

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