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06.09.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Das sagen die großen Parteien zum Beschäftigtendatenschutz

Serienelemente
Ums Austarieren der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht es beim Beschäftigtendatenschutz.
Bild: MEV-Verlag, Germany

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".

Seit Jahren werden die Unternehmen seitens der Politik auf ein "baldiges Inkraftsetzen" neuer Regeln zum Beschäftigtendatenschutz vorbereitet - doch bisher ist nichts geschehen. Nach der Wahl wollen die Parteien das Thema wieder angehen, wobei sie unterschiedliche Akzente zu setzen planen.

Union: Mehr Rechtssicherheit

Die CDU/CSU möchte den bestehenden Entwurf als Grundlage nehmen: „In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf aufbauen und noch einmal prüfen, wie in diesem wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten erzielt werden kann. Dabei wollen wir auch die Ergebnisse aus den Beratungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen.“

SPD: Verlässlicher Schutz

Auf eine gesetzliche Lösung nach der Wahl pocht die SPD: „Für den besseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig. Gewerkschaftliche Vertrauensleute und sogenannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Grüne: Überwachung verhindern

Auch die Grünen stellen den Schutzgedanken nach vorne: „Die Grünen wollen den gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle sicherstellen und einen modernen Beschäftigtendatenschutz einführen, der den veränderten Anforderungen einer Informationsgesellschaft gerecht wird."

FDP: Notwendige Daten weiter erheben

Die Liberalen erklären zum Thema: "Der FDP geht es darum, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorgaben zu machen, die für alle Beteiligten zu einem fairen Interessenausgleich führen. Für uns ist dabei selbstverständlich, dass die für die Durchführung von Arbeitsverhältnissen erforderlichen Daten auch weiter erhoben werden können.“

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