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Bericht aus Brüssel: Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie vor dem Scheitern

Das Thema „Verlängerung der Mutterschutzfrist“ stand seit einiger Zeit auf der Agenda der EU. Jetzt sieht es so aus, als stünde das Projekt vor dem Aus, eine finanzielle Mehrbelastung für Arbeitgeber steht daher nicht zu befürchten. Das berichtet Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik.

Vorschläge der EU-Kommission, die im Ministerrat oder im Europäischen Parlament keine Mehrheit finden, sind selten. Einer dieser Vorschläge scheint die im Oktober 2008 vorgeschlagene Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zu werden. Und schuld daran ist nicht einmal die EU-Kommission, sondern das Europäische Parlament, genauer: dessen Ausschuss für die Rechte der Frau.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Mutterschutzrichtlinie zu überarbeiten. Zentrale Punkte waren erstens die Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 18 Wochen bei einer Lohnfortzahlung, die mindestens der Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsprechen sollte. Und zweitens wollte die EU-Kommission eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers einführen für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin behauptet, aufgrund der Schwangerschaft schlechter behandelt worden zu sein als eine nicht schwangere Arbeitnehmerin. Dem Ausschuss für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments gingen diese Vorschläge nicht weit genug. Er forderte, den Mutterschutz auf 20 Wochen zu verlängern, bei vollständiger Lohnfortzahlung. Das Plenum nahm diese Vorschläge erst im zweiten Anlauf an, was zeigt, dass sie auch innerhalb des EP umstritten waren.

Auch der Ministerrat nahm die Vorschläge mit nur wenig Begeisterung zur Kenntnis. Auf der Tagung am 17. Juni herrschte Konsens darüber, dass die Verlängerung in den meisten Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist, weil es dort im Anschluss an den Mutterschutz weitere Freistellungszeiträume gibt, ähnlich der deutschen Elternzeit. Auch für die unverminderte Lohnfortzahlung fand sich keine Mehrheit. Allein in Großbritannien hätten die Änderungen jährlich etwa 2,5 Mrd. Pfund zusätzlicher Ausgaben bedeutet. Mehrausgaben, die dem Steuerzahler angesichts leerer Kassen kaum zu vermitteln gewesen wären. Und schließlich stellte der Ministerrat fest, dass es für weitere Antidiskriminierungsvorschriften keinen Bedarf gibt.

Anders verhält es sich in Deutschland, wo die Arbeitgeber die Mehrausgaben trage müssten. Nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik würde die Verlängerung um 6 Wochen etwa 640 Mio. Euro kosten. Die Familienministerin dagegen könnte bis zu 900 Mio. Euro jährlich sparen. Denn die Verlängerung des Mutterschutzes nach der Entbindung würde auf die Elternzeit angerechnet werden.

Die Minister kamen überein, dass sich die Arbeitsgruppen mit der Dauer des Mutterschutzes, dem Kern der Änderungen, nicht weiter befassen sollen. Der Vorschlag ist damit zwar noch nicht endgültig vom Tisch, aber in Brüssel rechnet derzeit niemand ernsthaft mit einer Einigung in absehbarer Zeit.

 

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Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

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