04.04.2011 | Arbeitsrecht

Bericht aus Brüssel: Mitarbeiter-Entsendung in die EU soll einfacher werden

Konzerne aus Drittstaaten sollen Mitarbeiter in ihre EU-Niederlassungen entsenden können. So will es die EU-Kommission. Eine grundsätzlich gute Idee, sagt Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik. Aber warum dürfen diese wertvollen Fachkräfte nicht dauerhaft in der EU leben und arbeiten?

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission diese Idee angestoßen hat. Auch bietet sie die Möglichkeit, dass Konzerne ihr internes Know-how international austauschen. Grundsätzlich soll gelten, dass dem Arbeitnehmer auf Antrag eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die für höchstens drei Jahre (Trainees ein Jahr) gilt.

Eine Idee, die von Konzernen auch schnell umgesetzt werden kann. Denn über einen Antrag muss binnen 30 Tagen, in Ausnahmefällen binnen 60 Tagen entschieden werden. Insoweit mahlen die bürokratischen Mühlen etwas schneller als man dies ansonsten gewohnt ist.

 

EU-Kommission eröffnet Konzernen Entsendemöglichkeiten

Sofern sich Konzerne dafür interessieren, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Die aufnehmende Niederlassung muss zu dem entsendenden Konzern gehören.

2. Die Entsendung darf nicht länger als drei Jahre dauern.

3. Der Arbeitnehmer muss über die geforderte Qualifikation verfügen.

4. Der Arbeitnehmer und alle mit ihm eingereisten Familienangehörigen müssen in Zeiten ohne Beschäftigung krankenversichert sein .

5. Das Gehalt muss den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bedingungen entsprechen, die im aufnehmenden Mitgliedstaat für vergleichbare Arbeitnehmer gelten.

 

Für Konzerne, von denen eine besondere Zuverlässigkeit erwartet wird oder die sich in der Vergangenheit als verlässlich erwiesen haben, können die Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren vorsehen.

Beantragt der Arbeitnehmer von vornherein die Erlaubnis für Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, wird der Genehmigung eine Auflistung aller beantragten Niederlassungen beigefügt. Es soll dann genügen, wenn der Arbeitnehmer den Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nur noch dort anzeigt. Soll erst während der Entsendung in einem anderen Mitgliedstaat gewechselt werden, ist ein neuer Antrag erforderlich.

 

Ein richtiger Schritt, aber zu zaghaft

Der Vorschlag ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere hat die EU-Kommission darauf verzichtet, staatlich vorgegebene Lohnuntergrenzen und Arbeitsmarktprüfungen vorzuschlagen, wie sie bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten („EU-Blue-Card“) vorgesehen sind. Beides dient den Mitgliedstaaten lediglich zur Abschottung der Arbeitsmärkte. Das ist in Zeiten sich abzeichnenden Fachkräftemangels kaum zu begründen. Und die Bestimmung, dass das Gehalt den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen entsprechen muss, sollte kein Hindernis für die Entsendung darstellen. Denn Führungs- und Fachkräfte werden in der Regel ohnehin außerhalb der tariflichen Bestimmungen vergütet.

Der Vorschlag hat aber auch Schwächen. Zwar sieht er vor, dass für entsandte Arbeitnehmer dieselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie für die Arbeitnehmer in der aufnehmenden Niederlassung gelten sollen. Allerdings mit zwei ganz erheblichen Unterschieden: Die Arbeitserlaubnis ist nur befristet und die entsandten Arbeitnehmer haben keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Weshalb die hier einmal lebenden Fach- und Führungskräfte die EU wieder verlassen müssen, erklärt die EU-Kommission nämlich nicht. An einem befürchteten Missbrauch wird es wohl nicht liegen. 2009 hat das Bundesamt für Migration nur 169 hochqualifizierte Zuwanderer registriert, die die EU-Blue-Card genutzt haben. Von einem Missbrauch kann keine Rede sein.

Insoweit wäre es zu begrüßen, wenn die EU-Kommission diesen Teil der geplanten Regelung nochmals überdenken würde.

 

Unser Experte für Europa:

Einmal im Monat  berichtet Klaus Dieter-Sohn in seiner Kolumne darüber, was sich in der europäischen Politik und im EU-Recht tut und welche Folgen dies für Sie hat.

Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

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