01.02.2012 | Arbeitsrecht

Bericht aus Brüssel: Europäischer Berufsausweis soll Mobilität verbessern

Die EU-Kommission schlägt vor, durch eine vereinfachte Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation die Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern. Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik erläutert das Vorhaben.

 

Die EU-Kommission hat eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG) vorgeschlagen. Der Vorschlag folgt auf eine Konsultation, die im Juni 2011 eingeleitet wurde, sowie auf zwei öffentliche Konferenzen. Betroffen sind alle reglementierten Berufe, also die Berufe, für deren Ausübung die Mitgliedstaaten die Erfüllung bestimmter Mindeststandards vorschreiben.

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Einführung eines Europäischen Berufsausweises. Er soll von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vergeben werden. Dazu sollen die Mitgliedstaaten alle Anforderungen, die sie an die Ausübung eines reglementierten Berufs stellen, in einer Datenbank für alle Mitgliedstaaten bereitstellen. Möchte ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaaten einer solchen beruflichen Tätigkeit nachgehen, kann er den Europäischen Berufsausweis bei den Behörden seines Herkunftsstaats beantragen, die prüfen, ob die Qualifikationen des Arbeitnehmers den vom Aufnahmemitgliedstaat geforderten entsprechen. Bejahen sie dies, wird der Berufsausweis automatisch erteilt und elektronisch den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellt. Der Arbeitnehmer kann dann – eine erfolgreiche Bewerbung vorausgesetzt – seine neue Stelle ohne weiteren bürokratischen Aufwand antreten.

Damit das System allgemein anerkannt und akzeptiert wird, sollen gemeinsame Ausbildungsgrundsätze entwickelt werden. Hat ein Arbeitnehmer eine Ausbildung nach diesen Grundsätzen absolviert, soll seine Berufsqualifikation automatisch anerkannt werden. Damit entfallen in vielen Fällen die von den Mitgliedstaaten derzeit noch häufig verlangten Ausgleichsmaßnahmen, also insbesondere Weiterbildungen.

Auch die Dienstleistungsfreiheit soll verbessert werden. Zu diesem Zweck soll in den Fällen, in denen ein Beruf zwar nicht im Herkunftsmitgliedstaat aber im Aufnahmemitgliedstaat reglementiert ist, die in allen Mitgliedstaaten gesammelte Berufserfahrung als Ausgleichsmaßnahme genügen können.

Angesichts des sich in Deutschland abzeichnenden Fachkräftemangels einerseits und hoher Arbeitslosigkeit von Fachkräften (z. B. in Spanien und Griechenland) andererseits, können die Vorschläge die Suche nach Fachkräften auch jenseits des deutschen Arbeitsmarktes erheblich erleichtern.

Bleibt zu wünschen, dass sich Europäisches Parlament und Rat schnell über die Vorschläge einigen, damit die Neuregelungen in Kraft treten können.

 

Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

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Dr. Hilmar Schneider und Klaus-Dieter Sohn berichten im 14-täglichen Wechsel Aktuelles aus ihrem Fachgebiet.

 

 

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