01.08.2011 | Arbeitsrecht

Bericht aus Brüssel: EU-Kommission schlägt europäischen Berufsausweis vor

Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern verbessern. Ein europäischer Berufsausweis soll dies befördern. Arbeitgeber könnten die Qualifikation eines Bewerbers anhand des Berufsausweises problemlos feststellen. Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik berichtet über das neue EU-Vorhaben.

Der europäische Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet von hoher Arbeitslosigkeit in den Peripheriestaaten einerseits und einem sich abzeichnenden Fachkräftemangel andererseits. Eine Lösung für beide Probleme könnte laut EU-Kommission darin bestehen, die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern. Zu diesem Zweck will sie die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG) überarbeiten. Mit der Richtlinie wird geregelt, wie eine in einem Mitgliedstaat erworbene Berufsqualifikation in anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird.

Drei Elemente stehen im Mittelpunkt der Überlegungen der EU-Kommission, veröffentlicht im Grünbuch [KOM(2011) 367] vom 22. Juni 2011. Erstens soll ein europäischer Berufsausweis eingeführt werden, der Auskunft darüber gibt, welche Ausbildung der Berufstätige in seinem Herkunftsmitgliedstaat durchlaufen hat und zur Ausübung welchen Berufs diese Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat berechtigt. Zweitens soll in jedem Mitgliedstaat nur eine zentrale Stelle das Verfahren zur Erteilung des Berufsausweises durchführen. Und drittens sollen die zentralen Stellen verpflichtet werden, alle erforderlichen Angaben auf einer gemeinsamen Plattform bereitzustellen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Migrationswillige Berufstätige müssen sich nicht mehr einem Anerkennungsverfahren in fremder Sprache im Aufnahmemitgliedstaat stellen, sondern können alle Formalitäten in ihrer Heimat abwickeln. Und Arbeitgeber können die Qualifikation eines Bewerbers anhand des Berufsausweises problemlos feststellen.

Dieses Vorgehen wäre eine gute Möglichkeit für Arbeitgeber, dringend benötige Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Und dies auf einer standardisierten Informationsbasis.

Einen Haken hat die Sache freilich: Die EU-Kommission fragt beispielsweise, ob für die Ausbildung zum Krankenpfleger und zur Hebamme ein mindestens zwölfjähriger Schulbesuch vorausgesetzt werden sollte, was zulasten der ohnehin rückläufigen Zahl möglicher Studierender ginge. Besser wäre es, zumindest eine im Rahmen einer dualen Ausbildung vorgeschriebene Berufsschulzeit anzurechnen.

Interessierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bis zum 20. September 2011 bei der EU-Kommission eine Stellungnahme abgeben. Angesichts der langen Rechtsetzungsverfahren in Brüssel ist dies eine gute Möglichkeit, auf einen schnellen Fortgang zu drängen.

 

Unser Experte für Europa:

Einmal im Monat  berichtet Klaus Dieter-Sohn in seiner Kolumne darüber, was sich in der europäischen Politik und im EU-Recht tut und welche Folgen dies für Sie hat.

Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

Berichte aus Bonn und Brüssel: Unsere Kolumnenserie

Dr. Hilmar Schneider und Klaus-Dieter Sohn berichten im 14-täglichen Wechsel Aktuelles aus ihrem Fachgebiet.

 

 

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