02.05.2011 | Arbeitsrecht

Bericht aus Brüssel: Arbeitnehmerfreizügigkeit – Deutschland hat Chancen verpasst

Durch die späte Öffnung des Arbeitsmarkts für östliche Mitgliedstaaten zum 1. Mai hat Deutschland Chancen vergeben. Den Fachkräftemangel wird die Grenzöffnung nicht ausgleichen können. Deshalb müssen Arbeitgeber selber aktiv werden, sagt Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik.

Am 1. Mai dieses Jahres hat sich der deutsche Arbeitsmarkt den Arbeitnehmern aus den östlichen Mitgliedstaaten der EU bis auf zwei Ausnahmen geöffnet, warten müssen nur noch Bulgaren und Rumänen. Und wie so oft ist es der EU geschuldet. Denn ein wesentlicher Bestandteil der EU ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, nach der jeder Arbeitnehmer in jedem Mitgliedstaat einer beruflichen Tätigkeit nachgehen darf. Zwar konnte Deutschland seinen Arbeitsmarkt sieben Jahre lang abschotten, aber diese Ausnahme ist Ende April ausgelaufen.

Die Arbeitsmarktexperten der Gewerkschaften warnen seit je her vor massenhafter Zuwanderung Un- und Geringqualifizierter, verbunden mit Lohndumping, und fordern Mindestlöhne für alle Branchen. Dabei übersehen sie aber, dass Mindestlöhne die Funktion des Lohnsystems als Knappheitsindikator gefährden. Durch zu hohe Mindestlöhne werden die Arbeitsplätze vernichtet, deren Wertschöpfung unterhalb der Mindestlöhne liegt. Zu niedrige Mindestlöhne hingegen sind wirkungslos, da Arbeitgeber bereits gewillt sind, höhere Löhne zu bezahlen.

Die Mahner übersehen auch die Chancen, die sich aus der Öffnung ergeben. So fielen in der Landwirtschaft die Grenzen schon zum Januar, mit der Folge, dass in den ostdeutschen Betrieben genügend Spargelstecher verfügbar sind, ohne dass für jede Arbeitsgenehmigung ein Antrag gestellt und 60 EUR Gebühren gezahlt werden müssen. Bei über 265.000 Erntehelfern im Jahr ergibt sich eine Ersparnis von rund 16 Mio. EUR. Und die Pflegebranche beklagt seit Langem einen Fachkräftemangel und verzeichnet in der häuslichen Pflege einen hohen Anteil illegaler Beschäftigung. Beide Probleme können durch legale Zuwanderung angegangen werden.

Allerdings genügt die Öffnung des Arbeitsmarktes voraussichtlich nicht, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und den prognostizierten Fachkräftemangel auszugleichen. Seriöse Schätzungen gehen von etwa 150.000 Zuwanderern jährlich aus, nicht genug, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Auch dem Fachkräftemangel werden wir so nicht Herr. Durch die im Vergleich mit anderen EU-Ländern viel zu späte Öffnung des Arbeitsmarkts haben sich die mobilsten unter den Qualifizierten längst gegen Deutschland entschieden. Ob sich daran in Zukunft etwas ändert, bleibt abzuwarten. Solange in Deutschland aber der Protektionismus die Debatte beherrscht – selbst die Leiharbeitsbranche vereinbart Mindestlöhne und sucht den Schutz des Entsendegesetzes – werden mehr Chancen vergeben als ergriffen.

Eine der Chancen besteht darin, den durch die wirtschaftliche Erholung bedingten Mehrbedarf an Fachkräften auch durch osteuropäische Fachkräfte kurzfristig decken zu können. Langfristig kommen Arbeitgeber aber nicht umhin, in die Aus- und Weiterbildung der Stammbelegschaft zu investieren und die Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung zu verbessern.

 

Unser Experte für Europa:

Einmal im Monat  berichtet Klaus Dieter-Sohn in seiner Kolumne darüber, was sich in der europäischen Politik und im EU-Recht tut und welche Folgen dies für Sie hat.

Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

Berichte aus Bonn und Brüssel: Unsere Kolumnenserie

Dr. Hilmar Schneider und Klaus-Dieter Sohn berichten im 14-täglichen Wechsel Aktuelles aus ihrem Fachgebiet.

 

 

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