| Arbeitsrecht

Bei niedrigem Gehalt – Überstunden nur gegen Bares

Von Arbeitnehmern mit niedrigem Gehalt darf nicht erwartet werden, dass sie Überstunden leisten, ohne dafür bezahlt zu werden. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Der klagende Arbeitnehmer war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 EUR bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart.

Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Arbeitnehmer ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.

 

Arbeitnehmer hatte Anspruch auf Überstunden

Die Arbeitgeberin schuldet dem Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde (BAG, Urteil vom 22.2. 2012, 5 AZR 765/10).

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