Gabriele Lösekrug-Möller, parlamentarische Staatsekretärin, BMAS, verteidigt das Fehlen neuer Maßnahmen für die bAV im Koalitionsvertrag. Bild: Dietmar Gust/Euroforum

Was passiert mit der bAV in der neuen Legislaturperiode? Diese Frage stand im Mittelpunkt der 19. Handelsblatt-Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2018". Den dort anwesenden Vertretern der künftigen Regierung und der Opposition scheint jedoch die Umsetzung des BRSG zu genügen.

Groß war die Kritik an der Betriebsrentenreform der vergangenen Legislaturperiode durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Von "verpassten Chancen" und "Reförmchen statt Reform" wurde geredet. Doch ein neuer Aufschlag ist nicht geplant – das zeigten die Keynote der noch Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMAS Gabriele Lösekrug-Möller wie auch die anschließende parlamentarische Diskussionsrunde zur Altersvorsorgepolitik der Bundesregierung.  Statt dessen wollen sich die Parteien auf die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung fokussieren.

Bundesarbeitsminister Heil als Versteher der Sozialpartnerschaft

Die bereits vereinbarten Vorhaben zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik wird künftig Hubertus Heil, derzeit Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Bildung, als Arbeits- und Sozialminister umsetzen – von der Begrenzung befristeter Arbeit über den Ausbau der Mütterrente bis zu einer Änderung der Rentenformel, die stärkere Rentenerhöhungen bringen soll. Er gilt anders als seine Vorgängerin Andrea Nahles als Politiker mit wirtschaftspolitischer Erfahrung und als „einer, der die Sozialpartnerschaft versteht und gut vernetzt ist“, so Nahles selbst.

Heil gehört nicht zu jenen Sozialpolitikern, die Geld verteilen wollen und wenig über das Erwirtschaften nachdenken. Allein die Koalitionspläne zur Rente könnten aber Beitrags- und Steuerzahler mit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr belasten. Heil selbst will „die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme verstärken, ohne zugleich den Faktor Arbeit unverhältnismäßig stark zu belasten“. Erste Ideen zur Umsetzung der Rentenpolitik überließ Heil, der noch gar nicht vereidigt ist, auf der bAV-Fachtagung der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.

Keine neuen Maßnahmen für die bAV im Koalitionsvertrag

Diese erinnerte in ihrem Vortrag daran, dass sie bereits im Laufe dieser Woche ihr Amt aufgeben werde. Daher verböten sich Aussagen zur künftigen Rentenpolitik der Bundesregierung aus ihrem Munde. Gleichwohl ließ sie anklingen, dass das BMAS konsequent weiter im Sinne des BRSG wirken werde. Es sei, so Lösekrug-Möller, nur konsequent, dass im aktuellen Koalitionsvertrag die betriebliche Altersversorgung, die sie als Langfristprojekt sehe, nicht ausdrücklich mit neuen Maßnahmen in Verbindung gebracht werde. Die beschlossenen Schritte müssten erst einmal evaluiert werden, bevor möglicherweise dann über Neues nachgedacht werde.

Pro und Contra zur umlagefinanzierten Rente  

In einer Podiumsdiskussion gab eine parlamentarische Runde ihre Ideen für eine nachhaltige Rentenpolitik zum Besten. Als Fürsprecher der Kapitaldeckung gab sich Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, zu erkennen. Er vertrat die These, dass der Kapitalmarkt seit der Finanzkrise zu Unrecht und einseitig verteufelt werde. Die FDP stehe zum Dreisäulenmodell. Dabei dürfe die private Vorsorge nicht schlechtgeredet werden, sondern müsse unter anderem durch die Riester-Rente gestärkt werden. So sei nach dem BRSG nicht einzusehen, warum bei Riester-Renten immer noch Garantien vorgeschrieben seien. Wichtig sind Vogel zudem die Abschaffung der Doppelverbeitragung, zumal das BRSG der richtige Weg sei, nachhaltige Versorgung aufzubauen. „Ich bin ein Fan der Tarifpartner“, sagte Vogel, und plädierte dafür, das Prinzip der reinen Beitragszusage ohne Garantien für alle Vorsorgeschichten zu öffnen.

Gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule

Die meisten anderen Parteien sehen weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als wichtigste Säule und wollen diese stärken, nachdem mit dem BRSG ja gerade erst die zweite Säule erweitert worden sei. Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, will dabei die versicherungsfremden Leistungen über Steuergeld finanziert sehen. Dazu wollen die Grünen auch die Selbstständigen in die GRV einbeziehen. Um die Verluste bei der Mitnahme von Betriebsrenten bei Jobwechsel zu verringern, schlägt Kurths Partei einen „Bürgerfonds“ vor, eine Art Konkurrenzmodell zur Tarifrente.

Die Linke will Rentenniveau auf 53 Prozent anheben

Wie Kurth ist auch die Linke von der Gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt. Allein mit der Anhebung des Rentenniveaus könne die Altersarmut zwar nicht bekämpft werden, aber „es ist eine Prophylaxe dagegen“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken. Deshalb will er das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Das bleibt deutlich günstiger, als zusätzlich in ein kapitalgedecktes System zu investieren, behauptet Birkwald. Er sprach sich zudem für eine solidarische Mindestrente aus. Als Beispiel für eine solide erste Säule nannte er Österreich, das eine steuerbefreite Mindestrente auf Basis von 14 Monatsgehältern im Berufsleben gewährt. Alle ab 1976 Geborenen seien dort in der GRV versichert – auch Unternehmer.

SPD vor Abkehr von der bisherigen Rentenpolitik

Die SPD war in der Runde mit Ralf Kapschack vertreten, der neu in den Bundestag eingerückt ist. Er hat beobachtet, dass viele Menschen Abstiegsängste hätten, „und die wollen wir nicht verstärken“. Eine ordentliche Alterssicherung sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Dies müsse notfalls auch mit Steuergeldern gehalten werden. Er verteidigte zudem die im Koalitionsvertrag festgehaltene Ausweitung der Mütterrente. Dies sei ein Gebot der Gleichbehandlung. Eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus sei unabwendbar, das sei auch durchaus als „Abkehr bisheriger SPD-Rentenpolitik zu verstehen“. In der bAV hält er ein Obligatorium für denkbar.

CDU will Kapitaldeckung durch neues Produkt stärken

Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erteilte dem Österreich-Modell eine Absage. „Früher oder später droht durch die Demografie ein Kollaps“, so der Unionspolitiker. Die reine Umlage sei keine Option für Deutschland. Man wolle lieber in die Kapitaldeckung investieren und dazu gemeinsam mit der Versicherungsbranche über ein neues Standardprodukt nachdenken. In der bAV werde die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht kommen. „Wir können nicht zurück zum alten System, das bis 2004 galt, da hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben.“ Daher konnten auch nur Freigrenzen für Betriebsrentner mit niedriger Leistung eingeführt werden. „Die realitätsnähere Bewertung von Pensionsverpflichtungen bleibt ein schwieriges Thema“, sagte Weiß. Die beste Voraussetzung für Rentenerhöhungen sei in jedem Fall nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg.

 

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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

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