17.05.2017 | bAV

Betriebsrente ohne Garantien gefordert

Heribert Karch, aba-Vorsitzender und Geschäftsführer Metallrente, fordert die unverzügliche Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Bild: Haufe Online Redaktion, Metallrente

Größter Streitpunkt beim neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist die Idee einer bAV ohne Garantien als Sozialpartnermodell. Arbeitgeber würden damit weitgehend von der Haftung entbunden - die Vorteile dieser Tarifrente bekräftigte aba-Vorsitzender Heribert Karch in Berlin.

Andrea Nahles Idee einer Tarifrente, die über die Sozialpartner abgeschlossen wird, sollte ursprünglich zum 1. Januar 2018 in Form des Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft treten. Doch seit Monaten wird um die Ausgestaltung des Gesetzes gerungen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG): Streit um Garantien in der bAV 

Hauptstreitpunkt beim Betreibsrentenstärkungsgesetz (BRSG): Erstmals soll eine bAV angeboten werden können, für deren dauerhaftes Leistungsniveau  der Arbeitgeber nicht haften muss. Garantiefreiheit heißt das Zauberwort, an dem sich die Geister scheiden. Der Arbeitgeber würde lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge einstehen, nicht für deren Rendite.

Insbesondere die CSU und die Versicherungswirtschaft lehnen ein striktes Garantieverbot ab, aber auch einzelne Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Ihr Argument: Ein vollständiges Garantieverbot würde den Spielraum der Betriebsparteien einschränken, da sie nicht mehr wählen können, ob und inwieweit sie bei der Durchführung der reinen Beitragszusage eine Garantieübernahme durch die Versorgungsträger vorsehen wollen.

Karch: "Ohne Betriebsrentenstärkungsgesetz werden alle verlieren"

Nun hat der Vorsitzende der aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. - Heribert Karch nochmals vehement die unverzügliche Übernahme der Garantiefreiheit von Betriebsrenten nach dem BRSG gefordert. Auf der aba-Jahrestagung in Berlin erklärte er: „Die reine – garantiefreie - Beitragszusage ist von den Arbeitgebern gewünscht und wird auch von den Gewerkschaften im heutigen Zinsumfeld eher als Chance angesehen. Die strikt garantiefreie Definition der Beitragszusage ist fachlich völlig schlüssig und weltweite Praxis.“ Der vorliegende Gesetzentwurf dürfe deshalb, so Karch, nicht verwässert werden.


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Seiner Ansicht nach könnten mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz in der aktuellen Entwurfsfassung alle Stakeholder gewinnen. Daher müsse das Gesetz unbedingt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. „Ohne (Betriebsrentenstärkungsgesetz) werden alle verlieren“, erklärte der inzwischen neu im Amt bestätigte Vorsitzende.

Nahles-Rente stärkt bAV, vereinfacht sie aber nicht

Der von vielen Seiten geäußerten Kritik am Betriebsrentenstärkungsgesetz ganz verschließen kann sich aber auch Karch nicht: „Die Förderung der bAV wird durch das Gesetz verbessert, aber einfacher wird sie nicht. Sie muss regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden,“ erklärte er.

„Mehr denn je wird es auf die Sozialpartner ankommen. Mit Augenmaß und verantwortungsvoll müssen sie mit ihren neuen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten umgehen. Es dürfen keine 'Closed-Shop-Systeme' entstehen,“ plädierte Karch für eine Öffnung tariflicher Versorgungswerke. Nur so könne die Referenzwirkung wegweisender Tarifmodelle genutzt werden für eine starke Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung.


Weitere Einzelheiten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz und dem geplanten Tarifpartnermodell finden Sie im Sonderheft bAV Spezial des Personalmagazins.

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente

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