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| Urlaubsrecht

Bahnchaos in Mainz: Ist ein Rückruf aus dem Urlaub zulässig?

Achtung, eine Durchsage:" Herr Schmitt bitte aus dem Urlaub zurückkommen"
Bild: MEV-Verlag, Germany

Wegen der Personalengpässe am Mainzer Bahnhof versucht die Bahn nun Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzuholen. Anders als von Politikern gefordert, soll dabei laut Bahn kein Zwang ausgeübt werden. Wie ist die Rechtslage? Können in Notsituationen bereits genehmigte Urlaube widerrufen werden?

Ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, seinen genehmigten Urlaub zu verschieben, abzubrechen oder zu unterbrechen, besteht grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber muss sich daher vor der Urlaubserteilung entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub gewährt oder nicht. An diese Erklärung ist der Arbeitgeber gebunden und kann den Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückrufen.

Ausnahmen sind wegen der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers nur bei unvorhersehbaren und zwingenden Notwendigkeiten denkbar, die einen anderen Ausweg nicht zulassen. Es müssen erhebliche Schäden drohen, die nur unter Mitwirkung des in Urlaub befindlichen Mitarbeiters abgewendet werden können. Letztlich sind allenfalls Katastrophenfälle gemeint, nicht aber sonstige, beherrschbare betriebliche Schwierigkeiten. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde ein solcher Fall noch nicht positiv entschieden. Vermutlich sind die betroffenen Arbeitnehmer in derartigen Extremfällen ohnehin einsichtig. Der Arbeitgeber ist im Fall des Rückrufs verpflichtet, dem Arbeitnehmer die dadurch anfallenden Kosten wie zum Beispiel Flugumbuchung oder Stornokosten zu erstatten.

Urlaub auf Abruf darf nicht vereinbart werden

Auch eine Vereinbarung, mit der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20.06.2000, 9 AZR 405/99) rechtsunwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob der Urlaub von vornherein im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer unter Vorbehalt gewährt wird oder ob er zunächst vorbehaltlos bewilligt wird und sich der Arbeitnehmer erst zeitlich später - vor Urlaubsantritt - verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stehen. In beiden Fällen wird der Arbeitnehmer für die Dauer der Freistellung entgegen § 1 BUrlG nicht uneingeschränkt von seiner Arbeitspflicht befreit. Das kann rechtswirksam nicht vereinbart werden. Weigert sich der Arbeitnehmer dann entgegen der Vereinbarung, aus dem Urlaub zurück zu kehren, darf dies nicht sanktioniert werden.

Einvernehmliche Änderungen möglich

Im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer kann genehmigter Urlaub jederzeit geändert werden. Auf Wunsch des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer einwilligen, seinen Urlaub zu verschieben, abzubrechen oder zu unterbrechen. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Arbeitgeber dann verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten dem Arbeitnehmer zu erstatten.

Rechtlich spricht daher nichts gegen entsprechende freundliche Anfragen der Bahn bei Fahrdienstleitern. Sie dürfen allerdings von den Betroffenen abgelehnt werden, ohne dass dies sanktioniert werden kann.

Haufe Online Redaktion

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