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BAG zum Kündigungsschutz - nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Wenn aber ein Unternehmen mehrere kleine Filialen betreibt, muss rechtlich ganz genau hingeschaut werden, wie das Bundesarbeitsgericht aktuell entschied.

Wenn ein Unternehmen mehrere kleine Filialen betreibt, sind diese nicht automatisch vom Kündigungsschutz befreit. Laut Gesetz gilt zwar in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz. Es muss aber laut BAG im Einzelfall geprüft werden, ob die Filialen tatsächlich eigenständige Kleinbetriebe sind.

 

Wann ist eine Filiale ein Kleinbetrieb?

Kleinbetriebe zeichnen sich laut Rechtsprechung des BAG aus durch

  • enge persönliche Zusammenarbeit,
  • geringere Finanzausstattung und
  • Mangel an Verwaltungskapazität.

Andererseits dürften Betriebe aber auch nicht automatisch als zusammengehörig angesehen werden, wenn ihnen nur eines dieser Merkmale fehle.

 

Kapitalausstattung nicht gering: Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

Das Bundesarbeitsgericht hob damit eine Entscheidung des LAG Hamburg auf. Darin hatten die Richter entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht rechtens war, weil ein Unternehmer jeweils einen Betrieb in Hamburg und Leipzig mit zusammen mehr als zehn Mitarbeitern unterhielt.

Bei der Entlassung des Mitarbeiters hätte laut LAG das Kündigungsschutzgesetz angewendet werden müssen, weil die Kapitalausstattung nicht gering war - und damit ein Merkmal für einen Kleinbetrieb nicht erfüllt.

 

Begründung des BAG

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

 

Nur bei Vorliegen der Kleinbetriebsmerkmale gerechtfertigt

Sie ist sachlich nur gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind.

Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbstständige Betriebe handelt. Es ist aber sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs (enge persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht zutreffen.

 

Hinweis auf "echten" Kleinbetrieb: Arbeitszeitregelung + Personalpolitik vor Ort

Das BAG wies das Verfahren nach Hamburg zurück: Das LAG müsse erneut alle Indizien prüfen, ob es sich bei den Betrieben tatsächlich um organisatorisch unabhängige Einheiten handele. Ein gewichtiger Hinweis könne es beispielsweise sein, wenn die Arbeitszeitregelungen und Personalpolitik vor Ort entschieden würden.

(BAG, Beschluss v. 29.10.2010, AZR 392/08).

 

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