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BAG kippt Kündigung eines NPD-Mitglieds im öffentlichen Dienst

Das BAG hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Es hat damit an seiner Linie festgehalten, wonach Parteimitgliedschaft allein auch im öffentlichen Dienst kein Kündigungsgrund ist. Erst weitere störende politische Aktivitäten und Statements kollidieren mit der politischen Treuepflicht zum Staat.

Das BAG blieb bei seiner Linie, Parteibuch allein ist noch kein Kündigungsgrund. Dafürmüssen darüber hinaus noch weitere Umstände hinzutreten.

 

Nicht mehr durch aktive verfassungsfeindliche Betätigungen aufgefallen

Der Verwaltungsangestellte aus Karlsruhe sei nach einer Abmahnung nicht mehr durch aktive verfassungsfeindliche Betätigungen aufgefallen, die seine Entlassung rechtfertigen könnten. Die BAG-Richter bestätigten damit ihre Rechtsprechung, wonach die Parteizugehörigkeit allein kein Kündigungsgrund ist.

 

Wichtig: Keine Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Eine Kündigung ist jedoch möglich, wenn dem Arbeitnehmer Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken, denn Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterliegen bestimmten politischen Treuepflichten.

 

Der Fall: mit Flugblättern auf NPD-Veranstaltungen hingewiesen

Damit hat sich der einstige Angestellte der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe auch in der höchsten Instanz erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt. Der 28-Jährige war wegen seines Engagements für die rechtsextreme Partei zunächst abgemahnt und im Jahr 2008 dann entlassen worden. Er hatte unter anderem mit Flugblättern auf NPD-Veranstaltungen hingewiesen, einige selbst besucht und die NPD-Jugendorganisation "Stützpunkt Karlsruhe" gegründet.

Der klagende Angestellte argumentierte, dass sich seine politische Freizeitarbeit für eine zugelassene Partei nicht auf sein Arbeitsverhältnis ausgewirkt habe. Er war zuständig für die technischen Erstellung von Behördenschreiben (Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen).

 

Nach Abmahnung wegen NPD-Aktivitäten nur noch eine Mahnwache "geschoben"

Nach der Abmahnung, mit der bereits seine NPD-Aktivitäten geahndet wurden, habe sich der Angestellte lediglich noch an einer Mahnwache der rechtsextremen Partei beteiligt. Das reiche jedoch nicht für eine Kündigung aus, erklärten die BAG-Richter (BAG, Urteil v. 12.5.2011, 2 AZR 479/09).

 

Noch ist nicht alles vorbei

Dennoch kann der Verwaltungsangestellte erst Mal nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. In einem weiteren Verfahren streitet er sich mit seinem Arbeitgeber über die Wirksamkeit einer späteren, im Jahr 2009 ausgesprochenen Kündigung. Diese hatte das Landesarbeitsgericht in Baden-Württemberg allerdings bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht wird daher aller Wahrscheinlichkeit nach bald wieder mit ihm und seinen opolitischen Ambitionen befasst sein.

 

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