| Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit vereinbart. Was passiert, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen möchte?

Einen solchen Fall hatte das Hessische LAG zu entscheiden. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Bank als Abteilungsdirektor im Firmenkundenbereich beschäftigt und mit Prokura ausgestattet. Im Juni 2010 vereinbarten die Vertragsparteien die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2010 unter sofortiger unwiderruflicher Freistellung des Klägers.

 

Jede Menge Mails vom Arbeitsplatz nach Hause geschickt

Die Parteien vereinbarten darüber hinaus u. a. die volle Weiterzahlung der Vergütung von monatlich 6000 EUR brutto sowie einer Abfindung von 18.374 EUR.

Ende Juni übermittelte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatzrechner 94 E-Mails mit ca. 622 MB in 1.660 Dateianhängen an sein privates Mail-Postfach. Hierunter befanden sich Kontaktdaten von Kunden, SWOT-Analysen (führen Stärken und Schwächen von Unternehmen auf), Bankenspiegel (enthalten Daten über Kreditlinien von Unternehmenskunden), Kreditanträge und weitere Unterlagen. Als die Bank hiervon erfuhr erklärte sie die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer.

 

Arbeitsgericht hält Kündigung für unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Zwar erkannte auch das Arbeitsgericht in dem Verhalten des Klägers einen schwerwiegenden Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen.

  • Das Verhalten des Arbeitnehmers lasse aber keinen zwingenden Schluss auf die Absicht einer zweckfremden Verwendung der Daten zu.
  • Das Kündigungsrecht habe im übrigen keinen Strafcharakter sondern werde vom Prognoseprinzip bestimmt.

Aufgrund der Freistellung des Arbeitnehmers bestehe keine Wiederholungsgefahr, so dass im Rahmen einer Interessenabwägung die erklärte Kündigung nicht erforderlich sei, um den Arbeitgeber vor weiteren Verletzungshandlungen zu schützen.

 

LAG sieht elementaren Pflichtverstoß

Das LAG schloss sich dieser Rechtsauslegung des Arbeitsgerichts nicht an. Das Arbeitsgericht habe zwar zutreffend in  Rahmen einer zweistufigen Prüfung zunächst eine schwere Pflichtverletzung des Klägers bejaht und in der zweiten Prüfungsstufe auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen abgestellt.

Hierbei kommt der Prognose der Wiederholungsgefahr auch nach Auffassung des LAG eine erhebliche Bedeutung zu.

Die Übertragung streng vertraulicher Daten in das private Mail-Fach des Arbeitnehmers ohne jede dienstliche Veranlassung sei jedoch ein so elementarer Verstoß gegen die Prinzipien der Geheimhaltung von Bankdaten, dass die Prognose der Wiederholungsgefahr im Rahmen der Interessenabwägung zurück zu treten habe. 

 

Abmahnung entbehrlich

Eine vorherige Abmahnung war nach Auffassung der Richter entbehrlich, da der Arbeitnehmer von vorneherein wissen musste, dass die Bank sein Verhalten unter keinen Umständen dulden könne.

Der zusätzlichen Warnfunktion einer Abmahnung habe es daher nicht bedurft. Das Vertrauen einer Bank in die Integrität ihrer Mitarbeiter sei ein Wesensmerkmal der Mitarbeiterverhältnisse einer Bank. 

Dieses Vertrauen habe der Arbietnehmer nachhaltig und restlos zerstört. Die Bank habe daher ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ein Festhalten hieran sei unzumutbar. Ebensowenig sei ihr zumutbar, dem Arbeitnehmer weiter Gehalt und eine Abfindung zu zahlen.

(Hessisches LAG, Urteil v. 29.08.2011, 7 Sa 248/11).

 

 

 

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