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Arbeitszeugnis (Teil 2) : 10 Dinge, die Sie dazu wissen sollten ...

Ein Arbeitszeugnis fällt nie so glänzend aus, wie es dem Beurteilten vorschwebt. Andererseits muss sich auch der Aussteller häufig einiges verkneifen, denn es gilt der Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten in diesem Spannungsfeld zusammengestellt.

6. Inhaltliche Zusagen sind bindend

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, kann der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden sein, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt.

 

7. Was darf nicht in das Zeugnis?

Nicht alles darf ins Zeugnis geschrieben werden. So darf etwa eine Betriebsratstätigkeit nicht gegen den Wunsch des Arbeitnehmers im Zeugnis erwähnt werden. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Arbeitnehmer für seine Betriebsratstätigkeit freigestellt war. Nicht hinein gehören z. B. auch Angaben zum außerdienstliche Verhalten oder Hinweise auf Gewerkschaftszugehörigkeit oder Parteimitgliedschaft sowie die Schwerbehinderteneigenschaft.

 

8. Formerfordernisse müssen eingehalten werden, Formalien stimmen

Auch das beste Zeugnis taugt nicht viel, wenn es fleckig oder fehlerhaft ist. Das sehen auch die Arbeitsgerichte so: Es muss also zumindest den Namen des Arbeitnehmers korrekt angeben. Das gleiche gilt für das Datum seines Ausscheidens. 

  • Es ist haltbares Papier von guter Qualität mit aktuellem Firmenbriefkopf zu verwenden.
  • Das  Zeugnis  muss sauber und ordentlich geschrieben sein und darf keine Flecken, Radierungen, Verbesserungen, Streichungen oder Ähnliches enthalten.
  • Dies sollte selbstverständlich sein, da ein unsauberes  Zeugnis  auch Rückschlüsse auf den Aussteller zulassen kann. Durch die äußere Form darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, der Arbeitgeber distanziere sich vom Wortlaut seiner Erklärung.
  • Das  Zeugnis darf geknickt werden, wenn der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer auf dem Postweg zuschickt und vom Originalzeugnis saubere und ordentliche Kopien angefertigt werden können, bei denen sich die Falzungen des Originals nicht abzeichnen.

 

 

9. Wer darf unterschreiben?

Zur Ausstellung und Unterzeichnung des Zeugnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter. Er kann sich dafür aber auch von einem Angestellten vertreten lassen. Dann ist jedoch im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war (BAG, Urteil v. 26.6.2001, 9 AZR 392/00).

Grund: In Vertretung des Arbeitgebers kann das  Zeugnis von Angestellten des Arbeitgebers nur unterschrieben werden, wenn sie in leitender und erkennbar höherer Position sind, als der zu beurteilende Arbeitnehmer (BAG, Urteil v. 4.10.2005, 9 AZR 507/04).

Bei einem leitenden Angestellten, der der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt war, muss das Zeugnis  von einem Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnet sein. Der Unterzeichnende muss in dem Zeugnis auch auf seine Position als Mitglied der Geschäftsführung hinweisen.

 

10. Arbeitnehmer muss das Zeugnis abholen

Beim  Zeugnis  handelt es sich um eine Holschuld, die nur ausnahmsweise zur Schickschuld wird, wenn das Abholen des Zeugnisses  für den Arbeitnehmer mit unzumutbaren Belastungen verbunden ist, etwa größere Reiseaufwendungen. Beweislast: Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er einem Mitarbeiter ein Zeugnis erteilt hat.

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