26.11.2010 | Arbeitsrecht

Arbeitszeit: Mehr als 48 Stunden begründen Schadenersatz

Zumindest für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bleiben Zusatzschichten nicht unbelohnt. Arbeiten sie dauerhaft länger als die zulässigen 48 Stunden pro Woche, steht Ihnen eine Entschädigung zu. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Ob Geld für die rechtswidrig geleistete Mehrarbeit zu zahlen ist oder ob ein Freizeitausgleich stattfindet, das überließ der EuGH dem Verwaltungsgericht Halle. Diese Frage beurteile sich nach nationalem Recht. Die Höhe des Schadenersatzes müsse angemessen sein, entschied der EuGH.

Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Halle. Zwischen 2004 und 2006 war er als Fahrzeugführer im Brandschutz eingesetzt. Die regelmäßige Arbeitszeit laut Dienstplan: 54 Stunden pro Woche. Deutlich mehr als der aufgrund einer europäischen Richtlinie (Art. 6 lit. b, Richtlinie 2003/88) zulässige Jahresdurchschnitt von 48 Stunden, einschließlich Bereitschaftsdienst und Überstunden.

 

Auf Antrag folgt Versetzung

Ende 2006 beantragte der Feuerwehrmann bei seinem Arbeitgeber, der Stadt Halle, die rechtlich zulässige Grenze einzuhalten und forderte zudem einen Ausgleich für die rechtswidrig geleistete Mehrarbeit. Die Stadt versetzte den Kläger daraufhin – gegen dessen Willen – in die Einsatzzentrale. Der Konflikt mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie war dadurch ausgeräumt, die zulässige Arbeitszeit konnte eingehalten werden.

Eine Entschädigung für die Jahre 2004 bis 2006 lehnte die Stadt ab. Das Problem für den Feuerwehrmann: Auch das Verwaltungsgericht Halle erkannte alleine nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser setze einen Antrag des Feuerwehrmanns voraus, nur für die gesetzlich vorgesehene Arbeitszeit in Anspruch genommen zu werden. Dieser Antrag erfolgte aber erst Ende 2006.

 

Praktische Wirksamkeit entscheidend

Daher fragte das Verwaltungsgericht beim EuGH an, ob sich aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie direkt ein Entschädigungsanspruch herleiten ließe. Der EuGH sprach nun dem Feuerwehrmann grundsätzlich diesen Schadenersatzanspruch nach europäischem Recht zu und "überlagert" dadurch das bislang in Deutschland geltende Recht. Auch die – nach deutschem Recht hierfür vorhandene – Voraussetzung eines Antrags auf Arbeitszeitverkürzung „kassierte“ der EuGH.

Der EuGH argumentierte damit, dass die praktische Wirksamkeit des europäischen Rechts eingeschränkt wäre. Im vorliegenden Fall hat sich die Stadt Halle vielmehr auch ohne Antrag und Hinweis die Richtlinie einzuhalten.

 

Wörtlich führte der EuGH aus (Rechtssache C-429/09)

"Ein Arbeitnehmer, der als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist."

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