24.06.2016 | Arbeitsunfähigkeit

"Die AU-Bescheinigung ist nur eine Prognose"

Krank und trotzdem zur Arbeit? Rechtsanwalt Marc Spielberger gibt Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht ganz fit und dennoch aufm Platz: Trotz Verletzungsproblemen erhält Bastian Schweinsteiger seine Einsätze bei der Fußball-EM. Gibt es dieses Phänomen auch im Büro? Dürfen Arbeitnehmer trotz Krankschreibung arbeiten? Rechtsanwalt Marc Spielberger beantwortet entsprechende Rechtsfragen.

Haufe Online-Redaktion: Bei der Fußball-EM stehen einige Spieler auf dem Platz, denen man nachsagt, dass sie nicht hundertprozentig fit sind. Übertragen in die Arbeitswelt stellt sich die Frage: Ist es rechtlich möglich, dass ein Arbeitnehmer trotz Krankheit arbeitet? Und was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem solchen Fall beachten?

Marc Spielberger: Der Grundsatz ist, dass ein Arbeitnehmer bei ihm bekannter Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit keinesfalls heimlich arbeiten sollte. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren. Der Arbeitgeber muss einschätzen können, welche Konsequenzen sich aus der Arbeitsunfähigkeit ergeben können, zum Beispiel welche Arbeitskräfte ihm zu Verfügung stehen, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist diese Information wichtig. In der Regel ist ein Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, von sich aus ärztliche Untersuchungen zu veranlassen, denn es ist grundsätzlich erst einmal die Sache des Arbeitnehmers, zu entscheiden, einen Arzt aufzusuchen und den Arbeitgeber über arbeitsplatzbezogene ärztliche Bewertungen zu informieren und gegebenenfalls entsprechende ärztliche Atteste vorzulegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber keine Veranlassung hat, eine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung der angewiesenen Arbeit anzunehmen. Eine sofortige Freistellung von der Arbeit wäre nur dann erforderlich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Gesundheitsverletzung spricht. Kommt es infolge einer verheimlichten Arbeitsunfähigkeit zu einem Schaden im Betrieb, kann sich dadurch der Haftungsanteil des Arbeitnehmers gegeben falls erhöhen.

Haufe Online-Redaktion: Und wie ist es zu bewerten, wenn ein Arbeitnehmer vor dem Ende einer Krankschreibung wieder gesund wird und arbeiten möchte?

Spielberger: Der Arbeitnehmer kann und muss vor Ende der Krankschreibung wieder arbeiten, wenn er wieder vollständig genesen ist. Nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit muss sich der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber zurückmelden, wobei dies durch das bloßes Einfinden am Arbeitsplatz und tatsächliche Aufnahme der normalen Arbeitstätigkeit geschehen kann. Die Rückmeldepflicht ergibt sich daraus, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur eine Prognose ist, die Arbeitsunfähigkeit aber länger dauern kann oder eben auch eine frühere Genesung und somit Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich ist. Ein Arbeitgeber muss wissen, welche Arbeitskräfte ihm zu Verfügung stehen. Im Falle, dass der Arbeitnehmer vor Ende der Krankschreibung seine Arbeit wieder antritt, muss er keine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsfähigkeit vorlegen, es genügt eine bloße Erklärung seitens des Arbeitnehmers.

Haufe Online-Redaktion: Und was sollten Arbeitgeber unternehmen, wenn sie Zweifel an der Arbeitsfähigkeit haben?

Spielberger: Der Arbeitgeber muss nur im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, den Betriebsarzt einschalten oder anderweitig den Gesundheitszustands des Arbeitnehmer überprüfen lassen, wenn aufgrund besonderer Umstände die Vermutung nahe liegt, der Arbeitnehmer ist noch nicht wieder arbeitsfähig. In diesem Fall kann eine ärztliche Bestätigung erforderlich sein, die den Arbeitnehmer für arbeitsfähig erklärt. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, ist denkbar dass der Arbeitgeber für daraus resultierende Schäden bei Verschulden einstehen muss. Der Arbeitgeber kann sich also nicht allein auf die Aussagen des Arbeitnehmers verlassen.

Haufe Online-Redaktion: Und was ändert sich bei Beschäftigungsverboten, also, wenn ein Arbeitnehmer trotz eines Beschäftigungsverbot arbeitet?

Spielberger: Bei einem Beschäftigungsverbot darf der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht arbeiten und der Arbeitgeber muss das Beschäftigungsverbot unbedingt beachten. Mit Vorlage des Zeugnisses wird das Beschäftigungsverbot wirksam, mit den dort bezeichneten Arbeiten darf der Arbeitgeber nicht betraut werden, solange es besteht, wobei Umfang und Dauer des Verbotes sich nach dem Zeugnis richten, gegeben falls kann die Beschäftigung mit anderen als den bisherigen Tätigkeiten erfolgen. Ist die Beschäftigung ganz untersagt, darf sie – sobald das Attest vorliegt – auch mit Einverständnis der Betroffenen nicht erfolgen.
Eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über einen ein Beschäftigungsverbot begründenden Umstand besteht in jedem Fall dann, wenn der Arbeitgeber ein mit den Rechten und Pflichten des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang stehendes schutzwürdiges Interesse an der Information hat und der Arbeitnehmer durch die Auskunftserteilung nicht übermäßig belastet wird. Hat der Arbeitnehmer allerdings dennoch verbotswidrig gearbeitet, ist er entsprechend zu entlohnen; das Verbot richtet sich gegen die Arbeitsleistung, nicht gegen deren Bezahlung. Ein Verstoß des Arbeitgeber gegen ein Beschäftigungsverbot, zum Beispiel nach § 3 Mutterschutzgesetz kann gemäß § 21 Mutterschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen oder auch als Straftat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in Betracht geahndet werden. Daneben sind auch Schadenersatzansprüche der Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber denkbar. Das Gesetz sieht aber auch beispielsweise in § 3 Absatz 2 Mutterschutzgesetz Ausnahmen vor, wenn die Arbeitnehmerin einwilligt oder in § 4 Absatz 2 Mutterschutzgesetz die Aufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligt.

Dr. Marc Spielberger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Reed Smith LLP in
München.


Das Interview führte Michael Miller, Redaktion Personal.

 

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Schlagworte zum Thema:  Krankschreibung, Beschäftigungsverbot, Arbeitsunfähigkeit

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