07.11.2014 | Arbeitskampf bei der Bahn

Regeln für einen rechtmäßigen Streik

Ein rechtmäßiger Arbeitskampf hat bestimmten Regeln zu folgen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Deutsche Bahn versuchte in den letzten 2 Tagen vergeblich, den Streik der GDL mithilfe der Gerichte als unverhältnismäßig zu beenden. Ein solches Vorgehen ist jedoch selten von Erfolg gekrönt, denn Gerichte haben dabei nur einen eingeschränkten Beurteilungsspielraum.

Es gibt kaum verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Grundsätze um die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen. Die Verantwortung für das Arbeitskampfrecht tragen die Arbeitsgerichte die, wie auch bei der Deutschen Bahn, in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes darüber entscheiden.

Der Streik muss um einen rechtmäßigen Tarifvertrag geführt werden

Erste Grenze des Streikrechts ist seine Bindung an ein tariflich regelbares Ziel. Es müssen mit dem Streik also Regelungen angestrebt werden, die in einem Tarifvertag so auch vereinbart werden dürfen. Dies sind neben den Regelungen, die Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissenbetreffen betreffen auch betriebsverfassungsrechtliche Fragen (§ 1 Abs. 1 TVG).

Ein tariflich nicht regelbares Ziel liegt dagegen grundsätzlich bei politisch motivierten Streiks vor.

Der Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein

Da nur Gewerkschaften in der Lage sind Tarifverträge abzuschließen (§ 2 Abs. 1 TVG), ist diese Voraussetzung der gewerkschaftlichen Organisation logische Konsequenz der erstgenannten Bedingung. Das Bundesarbeitsgericht begründete dies einst mit der scharfen Waffe des Streikrechts, die nur in die Hände der Gewerkschaften gelegt werden kann, weil nur dort mit einer verantwortlichen Rechtsausübung gerechnet werden kann (BAG, Urteil v. 2012.1963, 1 AZR 428/62). 

Ein Streik gilt dann als gewerkschaftlich organisiert, wenn der Streik gewerkschaftlich beschlossen und dieser Streikbeschluss verbunden mit dem Streikaufruf dem Arbeitgeber, der bestreikt werden soll zusammen mit dem Streikziel mitgeteilt wurde (BAG, Urteil v. 23.10.1996, 1 AZR 269/96).

Der Streik muss eine bestehende Friedenspflicht wahren

Wird ein Tarifvertrag abgeschlossen, so vereinbaren die Parteien darin grundsätzlich eine sogenannte Friedenspflicht. Diese besagt, dass die Tarifvertragsparteien während der Laufzeit des Tarifvertrags nicht im Wege des Arbeitskampfes versuchen werden, die getroffenen Regelungen zu verändern. So darf während der Laufzeit eines Tarifvertrags nicht zum Streik aufgerufen werden, um übertarifliche Löhne für die Arbeitnehmer zu erreichen. 

Der Streik muss verhältnismäßig sein

Das Hauptargument der Deutschen Bahn für die Rechtswidrigkeit des aktuellen Streiks war dessen angebliche Unverhältnismäßigkeit. Als Begründung wurde dabei auf die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin sowie auf das Ende der Herbstferien in einigen Bundesländern verwiesen.

Arbeitskämpfe dürfen nur dann geführt werden, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Kampfzieles geeignet, erforderlich und angemessen sind. Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also "ultima ratio" zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Aufruf zum Streik, sondern auch für dessen gesamte Durchführung.

Die im Streik eingesetzten Maßnahmen und Mittel dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Streikziels erforderlich ist. Dabei ist insbesondere das Gebot der Fairness und das Verbot des Übermaßes zu berücksichtigen.

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob es das angestrebte Ziel überhaupt rechtfertigt einen Streik in der geplanten Intensität durchzuführen. Erst, wenn ein sogenanntes evidentes Missverhältnis, also ein regelrechter Exzess der eingeleiteten Kampfmaßnahmen, gegeben ist, kann das Übermaßverbot verletzt sein und der Arbeitskampf wäre als unverhältnismäßig einzustufen. Dies wird unter anderem bei sogenannten Vernichtungsstreiks, die sich gegen die Existenz des Unternehmens richten, anerkannt.

Hinweis: Welche grundsätzlichen arbeitsrechtlichen Folgen ein Streik im Verkehrswesen mit sich bringt, haben wir hier für Sie zusammen gestellt.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitskampf, Streikrecht

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